Pressemitteilung

Grüne werfen Rathaus „Jahreszahlen-Trickserei“ vor 7.05.2019
Verkehr, Aktuelles, BA-Thema, Presse-Mitteilung
Vor eineinhalb Jahren wurde der Verkehrsentwicklungsplan 2030 beschlossen, doch neuerdings ist vom VEP 2035 die Rede – Verzögerungstaktik beim Klimaschutz?

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Während junge Menschen bei jeder „Fridays for future“-Demo“ lautstark sofortige Klimaschutzmaßnahmen einfordern. Während Experten eindrücklich beweisen, wie schnell der Klimawandel vonstatten geht. Während sogar schon hierzulande Trockenheit zu schaffen macht und Wasserreserven schmälert, betreibt die Stadt „Trickserei mit Jahreszahlen“. So jedenfalls lautet der Vorwurf der Bamberger Grünen.

Sie beziehen sich auf den „Verkehrsentwicklungsplan VEP 2030“, der im November 2017 beschlossen wurde und umfangreiche Ziele vorsieht, die über verkehrspolitische Maßnahmen u. a. zu mehr Klimaschutz führen. Dringend nötig, denn gerade im Verkehrssektor ist der CO2-Ausstoß in den letzten zwanzig Jahren überhaupt nicht gesunken.

Doch plötzlich, und das verursacht bei den Grünen wahre Empörung, heißt der VEP nicht mehr 2030, sondern 2035. „Ohne jede öffentliche Beteiligung und Diskussion verschiebt man im Rathaus die Ziele um ganze fünf Jahre nach hinten“, stellt GAL-Vorstandsmitglied Christian Hader fest. Der Radentscheid-Initiator ist entsetzt, wie die Stadtspitze zum wiederholten Mal mit Bürgerinnen und Bürgern umgeht. „Damit drückt man sich auf peinliche und billige Weise vor verantwortlichem Handeln und vor konkreten Maßnahmen zur Stärkung von Bus-, Rad- und Fußverkehr. Wer soll diese Rathaus-Politik eigentlich noch ernst nehmen, wenn mit ihr keine Verlässlichkeit gegeben ist?“

Zudem habe sich die Bundesregierung mit ihren „Emissionsreduktionszielen“ auf das Jahr 2030 festgelegt, erläutert sein Vorstandskollege und ehemaliger Stadtrat Peter Gack. „Bis 2030 muss im Verkehr der CO2-Ausstoß um 42 bis 40% zurückgehen, im Vergleich zu 1990. Da kann sich Bamberg nicht einfach neue Zeitpläne einfallen lassen.“

Auch die verkehrspolitische Sprecherin der GAL-Stadtratsfraktion Petra Friedrich will das so nicht akzeptieren. „Wir haben in der Vollsitzung am 29. November 2017 einen einstimmigen Beschluss im Stadtrat gefasst, der die VEP-Ziele für das Jahr 2030 festlegt“, sagt sie. Ihre Schlussfolgerung ist eindeutig: „Sollten der OB oder die Stadtverwaltung oder andere Fraktionen dies nun ändern wollen, nämlich auf das Jahr 2035, so müssen sie einen neuen Beschluss herbeiführen, den alten aufheben und dies auch gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern so vertreten.“ Per Antrag an den Oberbürgermeister fordert sie deshalb eine Klarstellung der zeitlichen VEP-Ziele.

Dass die Jahreszahl nicht einfach nur eine Betitelung ist, macht Christian Hader deutlich und nennt einige Beispiele aus dem VEP: „Es ist nicht egal, ob der barrierefreie Ausbau aller Fußwege in der Innenstadt nun bis 2030 oder bis 2035 erfolgt. Es ist relevant, ob fünf Jahre früher oder später dreiviertel aller Wege zu Fuß, mit Bus oder per Fahrrad zurückgelegt werden. Und es macht auch einen Unterschied, ob der CO2-Ausstoß in den nächsten zehn oder fünfzehn Jahren um 60% gesenkt wird.“

GAL-Vorstandsmitglied Jonas Glüsenkamp stellt bei der „wundersamen Zielverschiebung“ einen Zusammenhang mit der Kommunalwahl 2020 her: „Das Beschließen von Zielen fällt der Stadtratsmehrheit leicht, bei den Maßnahmen geht aber nichts voran. Dahinter steckt die Angst, dass Veränderungen bestimmten Wählergruppen wehtun werden. Deshalb diese Zahlentrickserei. Ich würde mir mehr Mut bei allen Beteiligten wünschen, den Menschen die Chancen einer anderen Verkehrspolitik zu vermitteln, statt sie auszusitzen!"

sys

 


Ausschnitt aus dem Rathausjournal vom April 2019: Plötzlich heißt der Verkehrsentwicklungsplan VEP 2035 statt 2030.


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