Bamberger Thema

Wahlrechtsänderung: Die CSU war auf dem Holzweg 2.01.2018
BA-Thema, Aktuelles
Eine Expertenanhörung im Bayrischen Landtag im Herbst bestätigte die grüne Position: Vorgeschlagener Wahlrechtsmodus wäre „undemokratisch“ und „nicht empfehlenswert“ gewesen. Nun gab es eine Einigung.

Im März 2017 machte die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ihre Vergangenheitssehnsucht deutlich. Sie brachte das d’Hondtsche Auszählverfahren für die Kommunalwahlen wieder ins Gespräch, das erst 2010 vom bayrischen Landtag abgeschafft und durch das Hare-Niemeyer-Verfahren ersetzt wurde. Besonders für kleine Parteien und Gruppierungen bei Kommunalwahlen wirkte es bis dahin verzerrend: Sie bekamen weniger Sitze, wohingegen größere Parteien bevorzugt wurden.

Eine Expertenanhörung im Oktober 2017 verpasste dem CSU-Vorstoß einen Dämpfer: Die Wiedereinführung von d’Hondt sei demokratisch nicht zu rechtfertigen und auch nicht empfehlenswert, so die Fachleute. In den Gutachten der Expert*innen wurde deutlich, dass die d’Hondtsche Auszählung von Wählerstimmen zur ungenauesten Sitzverteilung führt. Das eher übliche und derzeit geltende Hare-Niemeyer-Verfahren hingegen führe nicht zu systematischen Verzerrungen, weder für große noch für kleine Parteien. Dieses Verfahren sei auch verfassungsrechtlich bestätigt und bewegt sich in einem angemessenen Spielraum.

Die GAL hatte bereits im Frühjahr den Bamberger Stadtrat aufgefordert, eine Resolution gegen eine mögliche Wiedereinführung des d’Hondt-Verfahren zu verabschieden. Um die Auswirkungen zu verdeutlichen, hatte Antragssteller Peter Gack für die Kommunalwahl von 2014 nachgerechnet: CSU und GAL hätten nach d’Hondt profitiert und einen Sitz mehrerhalten, Freie Wähler und Bamberger Bürgerblock jeweils einen Sitz weniger. „Zwar positiv für die Bamberger Grünen aber nicht zufriedenstellend, denn die Sitzverteilung hätte nicht das Wahlergebnis und den Wählerwillen wiedergespiegelt“, resümierte Gack.

Offizielles Ziel des CSU-Vorstoßes war, mit d’Hondt einer befürchteten Zersplitterung der Kommunalparlamente entgegenzuwirken. „Es klang aber eher nach einem vorgeschobenen Grund, um mehr Sitze für sich zu gewinnen“, so GAL-Stadtrat Ralf Dischinger. Ihm seien bisher keine arbeitsunfähigen Räte auf kommunaler Ebene bekannt, „denn die Räte leben von der Vielfalt der Gruppierungen und sind dadurch bürgernah“.

Zahlreiche Kommunen (auf Antrag von Grünen-Fraktionen) formulierten Appelle, nicht zu d’Hondt zurückzukehren.

Inzwischen hat man sich im Landtag fraktionsübergreifend auf ein neues, von der Expertenkommission empfohlenes Auszählverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers geeinigt, das eine gerechte Sitzverteilung garantiert und seit 2008 auch bei Bundestagswahlen angewendet wird. Es tritt bei der nächsten Kommunalwahl 2020 in Kraft.

Hannah Witzenrath



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