Bamberger Thema

Lächerliche Mini-Beschränkung des Bamberger Stadtrats 7.02.2019
Bauen+Denkmal, Aktuelles, BA-Thema
An ein paar kleinen Plätzen werden bei der Kommunalwahl 2020 keine Wahlplakate der im Stadtrat vertretenen Parteien hängen.

Bericht aus dem Umweltsenat

Domplatz, Altes Rathaus, Obere Brücke und das Kloster Michelsberg werden bei der Kommunalwahl 2020 frei von Wahlplakaten bleiben. Das verkündete stolz die Pressestelle der Stadt Bamberg nach der jüngsten Umweltsenatssitzung. Die GAL hält das hingegen für ein Armutszeugnis. Warum?

  • Es handelt sich um drei kleine Areale in Bamberg, an denen ohnehin kam Möglichkeiten für Plakate vorhanden sind.
  • Es geht ausschließlich um die Kommunalwahl 2020. Was ist mit der Europawahl im kommenden Mai? Was ist mit allen anderen Bundestags-, Landtags-, Bezirkstagswahlen? Fehlanzeige.
  • Es handelt sich lediglich um eine Selbstverpflichtung der im Bamberger Stadtrat vertretenen Parteien. Alle anderen sind mithin nicht daran gebunden. Rollt man so unwillentlich der AfD am Domplatz einen roten Teppich für ihre Plakate aus?

Der Beschluss ist nichts halbes und nichts ganzes.

Die Bamberger Grünen verfolgen das Thema seit langem. 2008 hat die GAL-Stadtratsfraktion den Antrag eingebracht, den gesamten Bereich des Weltkulturerbes von Plakaten frei zu halten – nicht per Selbstverpflichtung sondern per Satzung, also als ortsrechtliche Vorschrift. Stattdessen sollten einige wenige kommunale Wahlwerbeflächen zur Verfügung gestellt werden, der Platz darauf proportional auf die Parteien verteilt. Abgelehnt von der Stadtratsmehrheit.

Im Jahr 2015 erneuerte die GAL das Ansinnen, wieder eierte die Stadtratsmehrheit herum, schob eine Entscheidung auf die lange Bank, und was jetzt – ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl – herauskam, ist eine lächerliche Mini-Beschränkung. Petra Friedrich brachte in der Sitzung den Antrag der GAL noch einmal zur Abstimmung, dieser wurde aber erneut von allen anderen Senatsmitgliedern abgelehnt.

Fazit: Das wertvolle Stadtbild des Weltkulturerbes Bamberg hat zurückzutreten hinter der Plakatierwut der Parteien. Das ist rückwärtsgewandt. Die Parteivertreter scheinen ihren persönlichen Konterfeis mehr Überzeugungskraft zuzubilligen als sachlichen politischen Argumenten. Fast schon wieder rührend. Eine eher geringschätzige Meinung haben sie offensichtlich vor der Willensbildung der Wählerinnen und Wähler, wenn sie Wahlplakatfluten für so unverzichtbar halten.

sys

Vorgeschichte:

Öffnet externen Link in neuem FensterWeiter wüstes Wettplakatieren im Weltkulturerbe? - gaznet 2011

Öffnet externen Link in neuem FensterUnd regelmäßig grüßt das Wahlplakat - gaznet 2015

 



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