BAmberger Thema

„Vereinbarungen sollten eingehalten werden“ 16.01.2018
Verkehr, Aktuelles, Presse-Mitteilung, BA-Thema
GAL will dem Kompromisspapier zum Durchbruch verhelfen, das von Radentscheid-Initiator*innen und Stadtverwaltung erarbeitet wurde

Pressemitteilung

Die GAL-Stadtratsfraktion warnt davor, die Bamberger Gesellschaft zu spalten, und richtet sich mit einem Appell an Oberbürgermeister und Stadtratsmehrheit. „Jetzt ist politisches Rückgrat gefragt, wir müssen Vereinbarungen einhalten und zu unserem Wort stehen“, sagen die beiden Fraktionsvorsitzenden Ursula Sowa und Wolfgang Grader.

Die Grünen erinnern daran, dass bei der Überreichung der Unterschriften für das Bürgerbegehren „Radentscheid Bamberg“ nicht nur der Oberbürgermeister selbst unterschrieben, sondern auch der gesamte Stadtrat dem Engagement der Bürger*innen Beifall gezollt habe. Der Verwaltung gab man den Auftrag, gemeinsam mit den Radentscheid-Initiator*innen eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden. „Ziel war es, die Kosten für einen Bürgerentscheid einzusparen und einen Weg mit konkreten Maßnahmen zu erarbeiten, den alle Seiten mitgehen können.“ Tatsächlich gab es danach zahlreiche Sitzungen und monatelange Arbeit – und am Ende einen guten Kompromiss, der den Stadtratsfraktionen nun vorliegt.

„Diesem hart erarbeiteten Kompromiss scheinen nun der Oberbürgermeister und die Stadtratsmehrheit in den Rücken zu fallen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Bürger*innen, die die zehn Ziele des Radentscheids unterschrieben haben“, stellt Sowa fest. „Und es wird das Vertrauen der Menschen in die Politik erneut schwer erschüttern, denn auf nichts scheint mehr Verlass zu sein.“

Grader äußert deshalb „uneingeschränktes Verständnis“ dafür, dass die Radentscheid-Leute nun auf die Durchführung des Bürgerentscheids pochen. „Wenn Bürgerinnen und Bürger nicht auf Entgegenkommen stoßen, müssen sie ihre ihre Rechte als demokratischer Souverän wahrnehmen.“

Die schon jetzt in ihren Ansätzen spürbare Kampagne der Gegner*innen gegen den Radentscheid bezeichnet seine Fraktionskollegin Petra Friedrich als durchsichtig: „Dass man wegen Investitionen in den Radverkehr auf Kita-Plätze und Schulsanierung verzichten müsse, wie neuerdings argumentiert wird, ist ein billiges Täuschungsmanöver und peinliches Gegeneinander-Ausspielen, zumal zahlreiche Maßnahmen des Radentscheids kaum Geld kosten.“

Tatsächlich geht es nach Einschätzung von GAL-Stadtrat Tobias Rausch weniger um die Verteilung der Ressource Geld, sondern um die Verteilung der Ressource Raum: „Die Autoverkehrs-Lobby hat Angst zugunsten des Radverkehrs eingeschränkt zu werden, das ist der eigentliche Punkt, und eben nicht der von Oberbürgermeister Andreas Starke so häufig zitierte Interessensausgleich.“

sys



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