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Zweckentfremdungssatzung muss kommen 9.11.2017
Bauen+Denkmal, Aktuelles, Presse-Mitteilung, BA-Thema
GAL erneuert Antrag, der Umnutzung und Leerstand von Wohnraum verhindern soll

„Wir brauchen also doch eine Zweckentfremdungssatzung in Bamberg“, so lautet das Resümee von GAL-Stadträtin Petra Friedrich nach der letzten Behandlung des Themas „Ferienwohnungen“ im Bausenat und nach dem heutigen Aufruf des Oberbürgermeisters und des Universitätspräsidenten, Studierenden Wohnraum zu Verfügung zu stellen. „Das passt nicht zusammen“, so die Grünen-Politikerin, „einerseits um Studi-Wohnungen zu betteln und andererseits nichts gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen zu unternehmen!“

Das Thema hat eine Vorgeschichte: Ende 2016 legte die Stadtverwaltung den Bausenatsmitgliedern eine lange Liste an Ferienwohnungen vor, die ohne Genehmigung betrieben wurden. In manchen Altstadtstraßen machten diese einen beachtlichen Anteil an der Gesamtzahl der dort befindlichen Wohnungen aus. „Wohnraum, der dringend benötigt wird und zur Gewinnmaximierung zweckentfremdet wird“, meint Friedrich. Sie stellte schon damals den Antrag, eine Zweckentfremdungssatzung nach dem Vorbild der Stadt München zu prüfen.

Dieses Instrument wurde 2007 durch den Freistaat Bayern den Kommunen explizit in die Hand gegeben, um die Umnutzung von Wohnraum zu anderen Zwecken – wie Ferienwohnungen, Immobilien-Maklerbüros, Arztpraxen oder Anwaltskanzleien – aber auch Leerstand von Wohnungen zu verhindern. Das bayerische Innenministerium erneuerte in diesem Jahr den Appell, es auch zu nutzen, um Wohnraum zu schützen.

Doch weder Stadtverwaltung noch Stadtratsmehrheit konnten sich für eine Zweckentfremdungssatzung erwärmen und scheuten wohl den Konflikt mit Bamberger Hauseigentümern. Dem Überhandnehmen von Ferienwohnungen in der Altstadt wollte man stattdessen mithilfe des Planungsrechts bzw. mit einer Quotierung entgegentreten. „Aber das ist rechtlich nicht möglich, wie die Baurechtsexperten im Rathaus nun herausgefunden haben“, stellt Petra Friedrich fest. Für sie ist deshalb klar: „Wir müssen den Münchner Weg gehen. Wenn Bamberg jetzt wieder kneift, ist das ein weiteres Zeugnis dafür, dass man den Wohnraummangel gar nicht ernsthaft bekämpfen will, sondern wieder nur vor der Hauseigentümer-Lobby einknickt.“

sys

 



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