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Stadtspitze will Bürgerschaft und Stadtrat außen vor halten 20.11.2017
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Lagarde-Konversionsgelände: Verwaltung hält Auslobungstext zurück – GAL kritisiert „Selbstherrlichkeit“

Pressemitteilung

„Sowohl die Bürgerinnen und Bürger, als auch die Politik sollen gezielt außen vor gehalten werden – das ist ein Skandal“, empört sich GAL-Fraktionsvorsitzende Ursula Sowa mit Blick auf die Sitzung des Konversionssenats am morgigen Dienstag. Dort will die Stadtverwaltung das so genannte Investorenauswahlverfahren nämlich in nichtöffentlicher Sitzung einen wichtigen Schritt voran bringen: Die Auslobung, mit der ca. ein Drittel des Lagarde-Areals zur Bebauung ausgeschrieben werden soll, soll vom Konversionssenat beschlossen werden – „und das, obwohl wir den Auslobungstext gar nicht kennen“, stellt Sowa klar.

Schon dass dies in nichtöffentlicher Sitzung geschehen soll, erzürnt die Grünen-Fraktion. Sowa will beantragen, den Tagesordungspunkt öffentlich zu machen, denn „für eine Geheimhaltung gibt es keinerlei Grund“. Worum es geht, ist gleichwohl „ungeheuer wichtig und richtungweisend“, betont Sowa. Denn die Auslobung beinhaltet die Vorgaben, nach denen die Fläche zwischen Weißenburgstraße, Wörthstraße und den Bereitschaftspolizeigebäuden an der Pödeldorferstraße von dem künftigen Investor zu beplanen und bebauen ist. Entsprechend dieser Vorgaben müssen sich die Investoren bewerben. „Es geht dabei um Städtebau und Architektur, um Energieversorgung und Mobilitätsplanung, um Wohnungstypologie und soziale Gerechtigkeit – also wichtige politische Diskussionspunkte“, erklärt die GAL-Stadträtin.

Aber ganz offensichtlich wollen Oberbürgermeister und Stadtverwaltung daran weder den Stadtrat noch die Bürger*innen beteiligen, kritisiert die GAL mit aller Schärfe. Der Auslobungstext wurde den Konversionssenatsmitgliedern bis dato nicht vorgelegt (Stand: Abfassen dieser Pressemitteilung, 20.11.2017, 13.15 Uhr), trotz mehrfacher Nachfrage der GAL. „Wir können die Vorgaben also nicht in der Fraktion diskutieren, sollen sie aber in der Sitzung am Dienstag beschließen, denn die Stadtverwaltung plant, die Auslobung direkt im Anschluss an alle interessierten Investoren zu verschicken. Da wird der Stadtrat zum Abnicker-Gremium degradiert!“

Dass die Stadtspitze auch die Bürger*innen vor vollendete Tatsachen stellen und aus jeder Debatte heraushalten will, findet Sowa „ausgesprochen undemokratisch“. Die GAL hatte bereits im März beantragt, eine neue Bürgerbeteiligung aufzulegen. Dieser Antrag wurde laut GAL seither nicht einmal ordnungsgemäß behandelt. „Wie Bürgerinnen und Bürger hier übergangen werden, ist eine unfassbare Selbstherrlichkeit der Verwaltungsspitze!“ bringt Sowa ihre Empörung auf den Punkt.

sys


Die ehemalige Lagarde-Kaserne. Juni 2017. Auf diesem Gebiet soll ein Investor die Städteplanung übernehmen.


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