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„Er hat überhaupt nicht entwickelt!“ 25.11.2017
Verkehr, Aktuelles, BA-Thema
Eigentlich kein Grund zur Freude: Ein Verkehrssenat, der mehrheitlich zur Zielkonzeption des Verkehrsentwicklungsplans 2030 überhaupt nichts zu sagen hat. Dann ja fast schon lieber Zahnarzt.

Der kleine Horror-Senat, Folge 5

gaznet.de mischte sich unters Publikum im Sitzungssaal und berichtet in mehreren Folgen über den Umwelt- und Verkehrssenat vom 14. November 2017 … Folge 5 (Erträglichkeitsquote: 3 Valium-Tabletten)

 

TOP: Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans Bamberg bis 2030.

Okay, tief Luft holen. Hier im Sitzungssaal ist die Feinstaubbelastung ja begrenzt. Denn nur grüne Köpfe rauchen bei diesem Tagesordungspunkt ob der Anstrengung, die anderen anwesenden Stadträte dazu zu bringen, sich inhaltlich mit dem Thema auseinanderzusetzen.

Nachdem der halbstündige Vortrag des Planungsbüro-Vertreters von dem meisten entweder verdöst oder verschwätzt wurde, geht es an die Aussprache der Fraktionen. Zweimal hört man CSU- und SPD-niedermaiersches Lob für die Arbeit der Planer, mit der man vollauf zufrieden sei. Dann wird vom „Wunschkonzert“ der Ziele gesprochen, das eh nicht erreichbar sei und außerdem das Auto zu sehr „verteufele“ (Michael Bosch, BA), oder von der Befürchtung, dass die Leute mit den VEP-Zielen überfordert seien (Andreas Triffo, BBB). Krönende Zusatz-Wortmeldung von CSU-Stadtrat Seitz, der zum Thema Unfalltote Anmerkungen hat: Statt verkehrslenkender oder -beruhigender Maßnahmen fordert er eine Helmpflicht für Radfahrende und weist außerdem mit demonstrativem Sarkasmus darauf hin, dass es statistisch mehr Suizidtote gibt als tödliche Opfer bei Verkehrsunfällen. Ob solche Wortbeiträge eine zwangsläufige Folge sind, wenn man seinen Beruf Pathologe mit dem Ehrenamt Stadtrat kombiniert?

Inhaltlich hat keine der anderen Fraktionen etwas zum Verkehrsentwicklungsplan beizutragen. Ein Verkehrssenat, der sich mehrheitlich nicht wirklich für Verkehrsentwicklung interessiert – auch ein Phänomen. So kommen einzig die von der GAL eingebrachten Änderungs- und Ergänzungsanträge zur Abstimmung, begleitet vom Murren der übrigen Senatsmitglieder. Der GAL geht es vor allem um engagiertere Ziele, die dringend nötig sind, angesichts des Klimawandels und der CO2-Belastung, angesichts der Notwendigkeit, auf E-Mobilität umzustellen und den Umweltverbund mehr zu fördern, angesichts der Feinstaubbelastung und der Radverkehrsunfälle. Um den Senat (man kennt ja seine „Bambenheimer“) nicht zu überfordern, hat die GAL ihre eigentlich noch zahlreicheren Verbesserungsvorschläge auf das Wichtigste und damit zwei DinA-4-Seiten eingedampft.

Einige der Punkte finden mehrheitliche Zustimmung im Senat – immerhin: Der Ausbau der Elektro-Ladeinfrastruktur, eine emissionsfreie Busflotte der Stadtwerke (Elektrifizierung) und eine Stärkung des Umweltverbunds auf Schulwegen etwa werden als Ziele im VEP aufgenommen. Zu verdanken ist dies dem Baureferenten Thomas Beese, der recht unaufgeregt die Änderungsvorschläge der GAL durchgeht und kurz Stellung dazu bezieht, in einzelnen Punkten eine Zustimmung ausdrücklich empfiehlt.

Zum größten Teil aber kneift die Senatsmehrheit vor allzu viel Engagement: Einen Radverkehrsanteil von 50% bis 2030 (heute liegt er bei 30%) will man sich nicht als Ziel setzen, ebenso wenig wie eine Weiterverfolgung der Ziele des Bürgerbegehrens „Radentscheid“, eine Verdoppelung des Bus-/Radverkehrsanteils bei Pendler*innen ins Umland oder eine bessere Verknüpfung von Verkehrsmitteln (Multi- und Intermodalität).

Am Ende wurde die VEP-Zielkonzeption (mit einigen GAL-Ergänzungen) einstimmig angenommen. Doch ehrlicherweise muss man sagen, dass es zum eigentlichen Schwur erst dann kommt, wenn der Stadtrat konkrete Maßnahmen beschließen oder gar dafür Geld ausgeben muss. Dann nämlich wird sich zeigen, ob die Tinte elegant formulierter Ziele auf dem Papier tatsächlich umgewandelt wird in Radwege, ÖPNV-Ausbau oder Verkehrsberuhigung.

sys

In der nächsten Folge des kleinen Horror-Senats berichten wir über den TOP: Verkehrsführung Annastraße/Starkenfeldstraße

 



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