GAL - Aktuelle Informationen

Bahnausbau: Die schlechteste Entscheidung ist eine Entscheidung jetzt! 1.03.2018
Verkehr, Aktuelles
Die GAL hält keine der in der Diskussion befindlichen Bahnausbau-Varianten für zustimmungsreif. Deshalb wird die GAL-Stadtratsfraktion – sofern es am 6.3.2018 zu einem Votum des Stadtrats kommen wird – für die Nullvariante stimmen.

Standpunkt

Die „vorläufige Nullvariante“ stellt nach Ansicht der GAL ein Moratorium dar, das insbesondere die Möglichkeit bietet, Zeit zu gewinnen. Die Zeit arbeitet für die Interessen der Stadt Bamberg. Es werden z.B. derzeit beständig neue innovative Formen des Lärmschutzes erforscht und zugelassen. Die Stadt Bamberg kann davon aber nicht profitieren, wenn sie sich jetzt für eine Ausbauvariante entscheidet und diese damit nach heutigem Lärmschutzstandard festschreibt.

 

Aus folgenden Gründen hält die GAL die vorgelegten Bahnausbau-Varianten für nicht zustimmungsreif und eine Entscheidung jetzt für nicht zwingend:

 

  • Mangelhaftes Gutachten

Das von der Stadt in Auftrag gegebene Gutachten weist massive Mängel auf. Es wurden keinerlei eigene Daten erhoben, sondern lediglich die von der Bahn zur Verfügung gestellten Materialien, Angaben und Informationen unhinterfragt übernommen.
Ein Beispiel hierfür sind die Prognosezahlen für den Güterzugverkehr, die das Gutachten kritiklos von der Bahn adaptiert und keinerlei eigene Berechnung erstellt. Überdies sind diese Prognosen derart schwankend und widersprüchlich, dass sie kaum ernst zu nehmen sind.
Das Gutachten hat eine Schieflage: Die Planungsschärfe ist bei der von der Bahn favorisierten Bestandstrasse sehr tief, während hingegen die anderen Varianten nur oberflächlich beurteilt werden und die Güterzug-Ostumfahrung (allerdings aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses des Stadtrats gegen die Stimmen der GAL) überhaupt nicht untersucht wurde.
Das Gutachten bewertet zu viele gesamtheitliche Aspekte des Bahnausbaus wie etwa Bau-, Organisations- und Kostenfragen, die allein die Bahn betreffen und für die Stadt nicht relevant sind. Die Interessen der Stadt stehen also zu wenig im Mittelpunkt. Das von der Stadt in Auftrag gegebene, städtisch finanzierte Gutachten hätte aber ausschließlich die Interessen der Stadt im Auge haben sollen.
Im Ergebnis des Gutachtens schlägt die Favorisierung der Bahn für die Bestandsstrecke voll durch.
Die GAL, die lange ein solches Gutachten im Interesse der Stadt forderte, weil sie den Informationen der Bahn misstraut, ist deshalb von dem Gutachten enttäuscht, hält es für mangelhaft und sieht die Stadt aufgrund dessen nicht in einer seriösen Entscheidungslage.

 

  • zu brave Haltung der Stadt

Stadtverwaltung und Stadtspitze haben sich im Laufe der bisherigen Verhandlungen in einer Art von vorauseilendem Gehorsam auf die von der Bahn favorisierte Variante der Bestandsstrecke eingelassen. Andere Alternativen wurden ausgemustert bzw. stillschweigend nicht mehr ernsthaft verfolgt. Die dahinter steckende Strategie, bei einer Kooperation nach Wunsch der Bahn möglichst viele Vorteile für Bamberg im Detail heraus zu holen, hält die GAL gerade nicht für Erfolg versprechend. Heute von der Bahn gemachte Zusagen können schon morgen wieder obsolet sein.

 

  • Scheinargument „Nadelöhr“

Das Argument, dass ein Ausbau unumgänglich sei, wird oft mit dem Stichwort „Nadelöhr“ untermauert: Bamberg könne auf einer viergleisigen Ausbaustrecke nicht der einzig verbleibende nicht ausgebaute Streckenabschnitt sein. Das ist Bamberg aber gar nicht. Im Moment liegt das eigentliche Nadelöhr bei Fürth, wo die Stadt gegen den von der Bahn geplanten viergleisigen Ausbau und eine Verschwenkung der S-Bahn-Strecke geklagt hatte. In Fürth muss also umgeplant werden, mit einem neuen Planfeststellungsverfahren. Solange kann es auch in Bamberg nicht mehr Verkehr geben, als den, der durch Fürth durchkommt. Solange ein viergleisiger Ausbau in Fürth nicht gesichert ist, darf Bamberg keine Entscheidung abverlangt werden – dafür ist der Eingriff in die Stadt Bamberg (egal bei welcher Ausbauvariante) einfach zu hoch.

 

  • Entscheidung über Bamberg hinweg?

Der Befürchtung, dass die Bahn ohne Ausbau-Votum der Stadt dann alleine entscheiden wird, ist die Frage entgegenzuhalten: Wird sich die Bahn wirklich gegen eine ganze Stadt wie Bamberg stellen und ein solches Großprojekt gegen die Bürger*innen durchsetzen?

 

Deshalb sagt die GAL: Vorläufig kein Ausbau! Für eine Entscheidung besteht kein Zeitdruck. Sollte in späterer Zeit eine Entscheidung dennoch nötig sein, wird die Entscheidungssituation bis dahin für die Stadt eine bessere sein.

 

Bis dahin muss die Stadt die Zeit nutzen, um Innovationen und neueste Forschung für Bamberg nutzbar zu machen. Die GAL wird sich hier mit konkreten Vorschlägen einbringen.

sys



Zur Übersicht: Aktuell

Kommentare zu diesem Artikel

Meinungen zu dieser Webseite lesen und kundtun.

Hier den eigenen Kommentar eingeben

Bitte alle Felder ausfüllen. Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.






CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Zur Spamvermeidung bitte das Wort aus dem
Feld oben in das Feld unten eingeben.
Wenn das Wort nicht lesbar ist,
bitte hier klicken.

*