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Fällt Hauptsmoorwald „polizeitaktischer und baufachlicher Lagegunst“ zum Opfer? 12.03.2018
Umwelt+Klima, Aktuelles, BA-Thema, Bauen+Denkmal, Konversion
Bayerischer Innenminister und Stadt halten am Bauvorhaben für die Verkehrspolizei im Hauptsmoorwald fest

Hintergrund

In München wurden gerade 48.225 Unterschriften an die Bayerische Staatsregierung übergeben, die das Volksbegehren gegen Flächenfraß „Betonflut eindämmen“ unterstützen, darunter mehrere Hundert auch aus Bamberg. (https://gruene-bayern.de/betonflut-ade/)

Und in Bamberg tritt die Bayerische Staatsregierung eben dieses Ansinnen zeitgleich mit Füßen. In einem Schreiben an die GAL Bamberg hält Innenminister Joachim Herrmann an seinem Bauvorhaben für die Verkehrspolizei fest. Am Rande des Hauptsmoorwaldes soll auf ca. 2 Hektar völlig bewaldeter Fläche ein neues Dienstgebäude gebaut werden.

Die GAL hatte dem Innenminister den Vorschlag unterbreitet, den jetzigen Standort Schildstraße beizubehalten und einen Ausbau vor Ort zu überprüfen: vorhandende Parkplatz-Flächen mehrstöckig überbauen und bestehende Gebäude mit zusätzlichen Geschoßen aufzustocken. Die Botschaft seiner Antwort war eindeutig: Mit solchen Ideen will man sich erst gar nicht befassen. Die Fläche würde nicht ausreichen und den Ansprüchen nicht genügen – basta.

Hingegen hält man das bereits im Besitz des Freistaats befindliche Waldstück für „polizeitaktisch und baufachlich geeignet“ (Originalzitat aus dem Schreiben des Innenministers). Von Umweltschutz und Naherholungsbelangen der Bamberger Bevölkerung ist freilich nicht die Rede – das sind halt für die CSU-Regierung schlichtweg keine relevanten politischen Kriterien.

Aber auch für die Stadt Bamberg scheint sowas keine Rolle zu spielen. Ein Antrag der GAL-Stadtratsfraktion, nach alternativen Bauflächen zu suchen und auf die Staatsregierung einzuwirken, den Wald zu erhalten, wurde abgebügelt: „Alternativstandorte im Eigentum des Freistaates Bayern im Stadtgebiet Bamberg mit ähnlicher Lagegunst (u. a Anschlussmöglichkeit an zwei Autobahnanschlussstellen) sind nicht erkennbar und von Seiten des Freistaates Bayern auch nicht benannt. Die Flächen im sog. gemeindefreien Gebiet scheiden aufgrund der nicht gesicherten Erschließung, der Eigentumsverhältnisse und des vorliegenden Bundesbedarfes (Bundespolizei, Ausgleichsbedarf) aus und könnten aufgrund der fehlenden Planungshoheit auch nicht durch die Stadt Bamberg im Verfahren bearbeitet werden.“ (aus dem Sitzungsvortrag im Konversionssenat Februar 2018)

Die Stadt sieht sich also mangels Zuständigkeit nicht in der Lage, Alternativvorschläge zu machen. Der Innenminister wiederum schreibt: „Andere geeignete Grundstücke im Bereich der Konversionsfläche wurden von der Stadt nicht angeboten oder als möglicher Standort vorgeschlagen (…)“
So schiebt einer dem anderen den Schwarzen Peter zu. Aber unterm Strich bleibt die Erkenntnis: Wald, Bäume, Natur und Umwelt sind allen so ziemlich schnuppe. Die Flächenfresser sind mitten unter uns.

sys

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Im Januar demonstrierten Bürger*innen auf Einladung des Bund Naturschutz Bamberg gegen das Abholzen des Hauptsmoorwaldes für ein großes Industrie- und Gewerbegebiet, dessen Teil auch der Neubau für die Verkehrspolizei sein soll.


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