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Verkehr(t)! - Offener Brief des Radentscheids an Stadtrat und OB 3.09.2018
Verkehr, BA-Thema, Aktuelles
Die Initiative Radentscheid Bamberg hat einen Brief an die Stadtratsmitglieder und den Oberbürgermeister geschrieben, in dem sie anmahnt, die gefassten Beschlüsse im Sinne des Radentscheids nun auch umzusetzen. Hier der offene Brief im Wortlaut.

Offener Brief der Initiative Radentscheid Bamberg an alle Stadträte, in Kopie an Medien

 

Verkehr(t)!


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Stadtrat, sowohl als Gremium als auch (mehr oder weniger) an die individuellen Stadträtinnen und Stadträte!

 

Wir können der Stadtverwaltung danken für ein städtebauliches Entwicklungskonzept (2011), die Ziele des Verkehrsentwicklungsplans für 2030 (2018), die anstehende Überarbeitung des Flächennutzungsplans und Klimaschutzziele im Rahmen der Klimaallianz (2008). Da wurden wegweisende Ziele erarbeitet und auch von Ihnen verabschiedet, die die Stadt wirklich weiterbringen - würden.

Hier muss der Konjunktiv stehen, weil Sie beschlossenen Zielen keine Taten folgen lassen, die diese umsetzen. Stattdessen unterstützen Sie kurzsichtige Interessen und lassen die Bevölkerung im Unklaren darüber, dass dies den von Ihnen beschlossenen langfristigen Zielen widerspricht.

Wir fordern Sie daher auf:

Beschließen Sie die Maßnahmen, die Sie sich in Ihrem eigenen Beschluss im Stadtrat Ende Januar als Ziel vorgenommen haben! Es sind noch zahlreiche Maßnahmen offen, hier nur die offensichtlichsten:

  • Es fehlt noch die bauliche Umsetzung einiger beschlossener Fahrradstraßen.
  • Es fehlen noch Fahrradständer.
  • Es fehlt die Fahrradzählanlage.
  • Es fehlt noch die mutige Kommunikationskampagne, die tatsächlich geeignet ist, etwas für den Radverkehr zu bewegen.
  • Es fehlt die konkrete Planung für ein Leuchtturmprojekt für das Jahr 2019.
  • Es fehlt noch die ernsthafte besondere Berücksichtigung des Radverkehrs im Konzept für die Lange Straße, einschließlich seriöser Beteiligungsmöglichkeit für den Radentscheid am runden Tisch.
  • Es fehlt die vorrangige Berücksichtigung des Radverkehrs in der Verkehrsplanung.

 

Bitte verstecken Sie die fehlenden Beschlüsse nicht hinter einem Mangel an Geld, denn das ist an anderer Stelle offensichtlich vorhanden:

Sie entscheiden über kostenloses Kurzzeitparken in den städtischen Parkhäusern und versprechen eine signifikante Reduzierung des starken Parkplatzsuchverkehrs. Es gibt keine Belege für die kommunizierten Annahmen, kein zu erreichendes Erfolgskriterium, keine Berücksichtigung des Umweltverbunds.

Wir möchten keine Handlungsfelder der Stadt gegeneinander ausspielen, das wäre unredlich. Aber der Verweis darauf, dass an anderen Stellen große Summen von der Stadt ausgegeben werden, die nicht im Haushalt stehen, deren Nutzen für die Stadt nicht belegt ist und die keiner öffentlichen Diskussion zugänglich waren, sei erlaubt. Es ist ein Beleg dafür, dass die Beschlüsse nicht nach wirtschaftlichen Kriterien erfolgen, sondern nach politischen Abwägungen.

Wenn in der AG Rad über die Umsetzung von fahrradfreundlichen Maßnahmen gesprochen wird, bekommen wir grundsätzlich keine terminliche Zusage. Natürlich sind die Ressourcen begrenzt, aber es wirkt so, als ob gerade die personellen Ressourcen immer etwas anderes zu tun haben (was eigentlich, und von welchem Budget?) und der Radverkehr nur Ressourcen bekommt, falls aus Versehen mal eine Lücke entsteht. Priorisierung sieht anders aus.

 

Lieber Stadtrat, fassen Sie Mut, Ihre verkehrspolitischen Ziele auch mit Maßnahmen (aktuell die Kommunikationskampagne) zu hinterlegen. Viele andere Städte machen vor, wie man sowohl Aufenthaltsqualität als auch Mobilität in der Stadt für alle verbessern kann. Dazu gehört immer weniger Auto und immer mehr Umweltverbund. Es liegt bei Ihnen, vorauszudenken und mit begeisternden Plänen zu kommen!

Liebe Bürgerinnen und Bürger, danke, dass Sie den Stadtrat aufmerksam begleiten und bei den großen Projekten gegebenenfalls per Bürgerbegehren eingreifen. Es macht Hoffnung, dass der Gestaltungswille der Bürger seine Kraft entfaltet. Nicht nur in Form von Initiativen, sondern auch bei Wahlen.

 

Freundliche Grüße
Andreas Irmisch für das Team Radentscheid Bamberg

Radentscheid Bamberg - für ein sicheres Miteinander
www.radentscheid-bamberg.de



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