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Ende der Hinterzimmerpolitik: Lasst Bamberg entscheiden! 23.10.2018
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Die Bamberger Grünen wollen den Hauptsmoorwald auf dem MUNA-Gelände erhalten, bekennen sich zum Standpunkt der Bürgerinitiative und fordern von der Stadt mehr Mut zum demokratischen Bürgerentscheid.

Standpunkt und Appell

Wir Bamberge Grüne stellen uns fest an die Seite der Bürgerinitiative „Für den Hauptsmoorwald“ und ihr Bürgerbegehren, das kurz vor dem Bürgerentscheid steht. Wir tragen auch das Öffnet externen Link in neuem Fenstervon der BI vorgelegte Kompromissangebot in allen zwölf Punkten mit, das neue Gewerbeflächen von 13 Hektar akzeptiert, die Eingriffsfläche auf 20,8 Hektar in genauen markierten Grenzen auf bereits versiegelten Flächen festlegt und den Waldbestand nahezu unangetastet lässt.

Dass der Oberbürgermeister ein Angebot vorgelegt hat, die Ausmaße des Industrie- und Gewerbegebiets um bis zu 50% zu reduzieren, werten wir als großen Erfolg einer engagierten Bürgerbewegung, die viele Tausende von Menschen in Bamberg mobilisiert hat. Betrug die im Rathaus favorisierte MUNA-Planung im Jahr 2016 noch 85 Hektar (etwa 120 Fußballfelder), stellte nun der OB einen Vorschlag mit etwa 25 Hektar (etwa 35 Fußballfelder) in den Raum. Das kann man nur als erfreulichen Abschied vom Gigantismus begrüßen. Dass plötzlich auch ein neuer Standort für die Verkehrspolizei neben der Bahnlinie am südlichen Stadtrand gefunden wurde, wäre nicht ohne den Druck der Bürgerinnen und Bürger denkbar gewesen.

Noch vor drei Wochen wurde den Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiative aus den Reihen der GroKo „Versündigung an den Kindern und Kindeskindern“ (Helmut Müller, CSU), „politische Falschmünzerei“ (Helmut Müller, CSU) und „Argumente der Populisten“ (Heinz Kuntke, SPD) vorgeworfen. Ein großer Sinneswandel an der Stadtspitze ist nun eingetreten: Bamberg ist offenbar auch ohne Mammut-Industrie-und-Gewerbegebiet denkbar und nicht dem Untergang geweiht, wie man im Rathaus bisher glauben machen wollte. Die viel beschworene Katastrophe wird neuerdings eher in einem verlorenen Bürgerentscheid als in einem verhinderten Industriegebiet gesehen.

Wenn Stadtspitze und Stadtrat im 50%-Vorschlag eine Zukunftsperspektive sehen, dann sollten sie diesen auch zur Abstimmung stellen. Die Hinterzimmerpolitik mit einem Geschachere um mehr oder weniger Prozent Hektar zu rodender Flächen ist einer Demokratie nicht würdig. Absprachen in Hinterzimmern des Rathauses vermitteln den Menschen nicht das Gefühl, transparent an der Stadtentwicklung teilzuhaben. An der Stadtspitze wird nach wie vor nicht verstanden, dass breite Bürgerbeteiligung keine Bedrohung, sondern eine Chance für die Stadtgesellschaft und gegen Politikverdrossenheit ist.

Deshalb appellieren wir an Oberbürgermeister und Stadtrat: Lasst doch die Bürgerinnen und Bürger entscheiden! Legt die Pläne, die ihr für das MUNA-Gebiet habt, den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung vor!

Dass die Bürgerinitiative sich auf den 50%-Vorschlag des Oberbürgermeisters nicht eingelassen hat, ist aus grüner Sicht absolut korrekt, angemessen und nachvollziehbar. Es liegen Mandat und Auftrag von 13.000 Bürgern und Bürgerinnen vor, die den kompletten Stopp des Bebauungsplans 429 fordern, um den Wald in Gänze zu erhalten. Darüber können sich die Vertreter der BI nicht einfach hinweg setzen. Ein Ja zum Kompromissangebot des OB – so erstaunlich weitgehend und fortschrittlich er im Vergleich zu früher auch sein mag – war deshalb nicht möglich.

Deshalb ist im Gegenzug der Vorschlag der BI wiederum als ein großes und respektables Entgegenkommen zu werten, denn es würden damit nicht Null, sondern immerhin 13 Hektar Gewerbe auf bereits versiegelten Flächen akzeptiert. Es ist daher sehr verständlich, dass die genau markierte Rote Linie von Seiten der Bürgerinitiative schwer überschritten werden kann.

 


Eiche auf dem MUNA-Gelände.


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