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Es könnte alles so schön sein … 7.11.2018
Konversion, Aktuelles, BA-Thema, Sylvia Schaible
Der Bürgerentscheid zum Hauptsmoorwald
könnte Ausdruck lebendiger Demokratie sein.
Stattdessen wird er gerade zur Spaltung für
die Gesellschaft.

Kommentar

Ein Bürgerentscheid steht an. Politik wird spannend, hautnah. Das, was gerade passiert, ist lebendige Demokratie und engagierte Auseinandersetzung. Oder? Nein, leider nicht. Es könnte so sein, ist es aber nicht.

Stattdessen werden Bürgerinnen und Bürger umschwirrt von Fehlinformationen, benebelt mit Versprechungen, manipuliert durch Halbwahrheiten. Und leider spielen Rathaus und Stadtratsmehrheit hier eine recht unrühmliche Rolle. Lebendig ist vor allem deren Fantasie, Wahrheiten zu verdrehen, und engagiert sind sie vor allem im Verschleiern von Tatsachen.

Warum sich die Träger*innen des Ratsbegehrens dazu hinreißen lassen, ist eigentlich völlig unverständlich. Denn selbstverständlich kann man einen Gewerbepark von 46 Hektar Fläche als Ziel haben. Selbstverständlich kann man eine große Ansiedlungsfläche für neue und bereits in Bamberg bestehende Gewerbebetriebe für notwendig halten. Selbstverständlich kann man den Waldverlust von über 50 Hektar für dieses Vorhaben bedauern, aber eben für hinnehmbar erachten. Selbstverständlich darf man die Vorteile des geplanten Gewerbeparks in die Waagschale des Bürgerentscheids werfen. Man darf abwägen, gewichten, argumentieren und zu überzeugen versuchen. All das ist gut, erlaubt, erwünscht.

Aber das, was derzeit abläuft, ist häufig ziemlich weit davon entfernt.

Da wird schon im Titel des Ratsbegehrens vor allem vom „Erhalt des Waldes“ geredet und der Waldverlust von immerhin mehr als 50 Hektar selbstredend verschwiegen. Da behauptet eine einseitige FT-Anzeige, dass das Ratsbegehren den „Hauptsmoorwald mit über 3000 Hektar“ erhalten will, obwohl es beim Bürgerentscheid nicht um 3000 Hektar geht, sondern nur um eine Fläche von 145 Hektar, und der gesamte Hauptsmoorwald nicht einmal der Planungshoheit der Stadt unterliegen würde. Da behauptet der Leiter des Konversionsamts in der Zeitung, es habe eine ausführliche Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplanverfahren mit zehn Arenen und zwölf Workshops gegeben, dabei fanden die zu den anderen Konversionsflächen statt, aber nicht zum Hauptsmoorwald auf dem MUNA-Gelände. Da preist der Oberbürgermeister in aller Ausführlichkeit im Rathaus-Journal seinen Kompromissvorschlag an, mit dem er den Bürgerentscheid mal verhindern wollte, und macht glauben, dass dieser Kompromissvorschlag nun zu Abstimmung steht, was aber nicht zutrifft. Und da wirbt die SPD-Fraktion damit, dass wer für das Ratsbegehren stimmt, es ermöglicht, dass der Kompromissvorschlag doch noch umgesetzt wird, weil sie sich dann mit ihren 10 Mandaten im Stadtrat dafür einsetzen würde.

All das führt zu einer unübersichtlichen Gemengelage, welche die Bürger*innen verwirrt, abschreckt und verunsichert.

Das alles ist so schade!

Warum akzeptieren wir nicht alle, dass es verschiedene, ja sehr gegensätzliche Haltungen zu dem Thema gibt, dass aber jede für sich legitim ist, dass es für jede Pro- und Contra-Argumente gibt, die wiederum jeden von uns unterschiedlich überzeugen? Warum können wir nicht die Haltung der Gegenpartei respektieren, auch wenn sie uns einen Schauer über den Rücken treibt? Warum sachfremde Vorhaltungen, persönliche Diffamierungen, warum Andersdenkende verächtlich machen? Warum lassen wir eine Spaltung der Gesellschaft entlang einer Fake-News-Schneise nun auch auf lokaler Ebene gedeihen?

Es würde der Demokratie, der politischen Kultur und der Stadtgesellschaft gut tun, sich gegenseitig zu respektieren, sachlich zu argumentieren und die Gegenseite als Gegenüber auf Augenhöhe anzuerkennen. Am Ende sollte der Bürgerentscheid einen demokratischen Prozess abschließen, das Ergebnis sollte nicht vor allem Sieg oder Niederlage für die eine oder andere Seite sein, sondern Ausdruck eines achtbaren Bürgerwillens.

sys

 



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