Wahlen

Liste

[1] Karin Einwag

Bamberg-Ost, Lehrerin, 44 Jahre

#HauptsmoorwaldSchützen

[2] Jonas Glüsenkamp

Bamberg-Mitte, Volkswirt M.Sc., 31 Jahre

#GrüneWirtschaft

[3] Tamara Pruchnow

Wunderburg, Studentin, 24 Jahre

#buntesbamberg

[4] Christian Hader

Bamberg-Süd/West, Physiotherapeut, 38 Jahre

#FreieFahrtFürsRad

[5] Ulrike Sänger

Bamberg-Hain, Dipl.-Sozialpädagogin (FH), 57 Jahre

#SolidarischesMiteinander

[6] Andreas Eichenseher

Gärtnerviertel, Medientechniker (B.Eng.) / Politikwissenschaftler (B.A.), 27 Jahre

#MehrwegStattEinweg

[7] Vera Mamerow

Berggebiet, Kunsthistorikerin (M.A.), 41 Jahre

#TourismusImWelterbe

[8] Stefan Kurz

Bamberg-Ost, Kriminalhauptkommissar, 53 Jahre

#BäumeInDieStadt

[9] Leonie Pfadenhauer

Berggebiet, Studentin, 20 Jahre

#jungesBamberg

[10] Michi Schmitt

Bamberg-Mitte, Dipl.-Pädagoge, 35 Jahre

#KulturbrauchtRaum

[11] Judith Aumüller-Kirchschlager

Bamberg-Mitte, Projektleiterin Organisation, 55 Jahre

#KulturFürAlle

[12] Wolfgang Grader

Bamberg-Mitte, Schulrektor & Fraktionsvorsitzender Stadtrat, 59 Jahre

#GrüneZukunftBamberg

[13] Christiane „Kiki“ Laaser

Bamberg-Mitte, Gesetzliche Betreuerin & Stadträtin, 56 Jahre

#GerechteTeilhabe

[14] Ralf Dischinger

Bamberg-Hain, Richter, stlv. Amtsgerichtsdirektor & Stadtrat, 60 Jahre

#WohnenFürAlle

[15] Rebecca Haas

Berggebiet, M.A. Architektur, 26 Jahre

#GrünerBahnhofsvorplatz

[16] Matthias Werner

Gaustadt, Elektroniker, 30 Jahre

#FahrRad

[17] Renate Schlipf

Bamberg-Mitte, Kulturmanagerin, 28 Jahre

#KulturBrauchtRaum

[18] Markus Schäfer

Gärtnerviertel, Architekt/Stadtplaner, 49 Jahre

#NachhaltigeStadtentwicklung

[19] Dr. Juliane Fuchs

Wunderburg, Lektorin, 59 Jahre

#Senior*innen

[20] Michel Pelikan

Berggebiet, Selbstständig, 48 Jahre

#KulturFürAlle

[21] Anna Friedrich

Bamberg-Mitte, Lehrerin, 32 Jahre

#MomForStadtrat

[22] Luca Rosenheimer

Bamberg-Mitte, Student, 20 Jahre

#allforclimate

[23] Christiane Toewe

Bamberg-Mitte, Künstlerin

#Stadtentwicklung

[24] Dirk Schneider

Berggebiet, Soziologe / Gewerkschafter, 37 Jahre

#GuteArbeitInBamberg

[25] Elke Pappenscheller

Bamberg-Ost, kirchl. Verwaltungsangestellte, 52 Jahre

#Verkehrswende

[26] Luis Reithmeier

Bamberg-Mitte, Student, 26 Jahre

#StadtFürAlle

[27] Iris Fischer

Gaustadt, Unternehmensberaterin & Systemischer Coach, 55 Jahre

#TransparenzUndBeteiligung

[28] Andreas Reuß

Bamberg-Mitte, Lehrer, Schriftsteller & Stadtrat, 65 Jahre

#Kultur

[29] Dr. Sybille Reichert

Bamberg-Hain, Beraterin Hochschulpolitik und Strategie, 54 Jahre

#BildungMachtReicher(t)

[30] Florian Wachter

Bamberg-Ost, Beamter, 33 Jahre

#WachWacherWachter

[31] Batoul Khorami

Bamberg-Ost, Demenz-Betreuerin, 50 Jahre

#BildungMachtReicher

[32] Georg Wunschel

Bamberg-Mitte, Erzieher / Musiker, 36 Jahre

#KunstUndKulturImEinklang

[33] Sylvia Schaible

Wunderburg, Dipl.-Germanistin, 50 Jahre

#sozialeGerechtigkeit

[34] Malte Krüger

Theuerstadt, Angestellter, 33 Jahre

#KulturBrauchtRaum

[35] Karen Stein

Bamberg-Hain, Lehrerin, 48 Jahre

#WeltoffenesBamberg

[36] Andreas Irmisch

Gärtnerviertel, Dipl. Ing., 54 Jahre

#BesserMobilHeißtBesserWohnen

[37] Luise Edelmann

Bamberg-Hain, Dipl.-Sozialpädagogin, 58 Jahre

#SozialeGerechtigkeit

[38] Erich Spranger

Berggebiet, Dipl.-Geoökologe, 54 Jahre

#NaturschutzJetzt

[39] Petra Friedrich

Wunderburg, Bautechnikerin & stlv. fraktionsvorsitzende Stadträtin, 63 Jahre

#Gallig

[40] Harald Rink

Gaustadt, Soziologe, 57 Jahre

#KulturFürAlle

[41] Antonia Grim

Bamberg-Ost, Angestellte Marketing, 43 Jahre

#LebenswertesBambergOst

[42] Daniel Seniuk

Wunderburg, Schauspieler, 36 Jahre

#GrüneBühne

[43] Ursula Sowa

Berggebiet, Dipl. Ing. Architektin, Stadträtin & Landtagsabgeordnete, 62 Jahre

#KonversionInBürgerInnenhand

[44] Andreas Lösche

Bamberg-Mitte, Künstlermanager, 52 Jahre

#BambergBleibtBunt

Programm

Für ein GRÜNES BAMBERG – WEIL WIR HIER LEBEN

Liebe Bamberger*innen!
Bamberg ist eine schöne, lebendige und lebenswerte Stadt, die gleichermaßen für Geschichte und Zukunft steht. Bamberg – vom Michelsberg bis zum Hauptsmoorwald, von Gaustadt bis in die Gereuth – hat so vieles, das liebens- und erhaltenswert ist. Damit Bamberg so lebenswert bleibt, braucht es aber auch – dringender denn je – politische Veränderungen. Wir sehen deshalb die Verantwortung, Bamberg in Zukunft mit unseren Ideen weiterzuentwickeln:
Wir brauchen weitgehende Maßnahmen im Klimaschutz und eine radikale Verkehrs- und Energiewende. Wir müssen den Herausforderungen der Migration menschenfreundlich und lösungsorientiert begegnen und die offene demokratische Gesellschaft bewahren und stärken. Gegen soziale Ungleichheit müssen wir ebenso vorgehen wie die Herausforderungen einer alternden Gesellschaften annehmen. Bamberg muss auch in Zukunft ein Zuhause für Menschen mit verschiedenen Einkommen und in verschiedenen Lebenssituationen sein. Wir wollen unseren Kindern und Enkelkindern eine lebenswerte Stadt hinterlassen.
An diesem Programm für ein GRÜNES BAMBERG zur Kommunalwahl 2020 haben ca. 60 engagierte Menschen in einem mehrmonatigen, basisdemokratischen Prozess mitgeschrieben. Es wurde am 28.9.2019 von der grünen Basis verabschiedet. Es finden sich zahlreiche kluge grüne Ideen darin, die unsere Stadt zukunftsweisend voranbringen können, und die auch die Vielfalt der grünen Mitglieder abbilden.
Dieses Programm gibt eine Richtung vor und zeigt den grünen Weg dorthin. Jede einzelne vorgeschlagene Maßnahme, jedes anvisierte Projekt, jeder erörterte Standpunkt, jedes dargelegte Konzept soll den Wähler*innen verdeutlichen, wohin sich ein GRÜNES BAMBERG aufmacht. Es schafft politische Orientierung und Einordnung. Dieses Programm ist aber kein Wahlversprechen im Detail. Die Umsetzung unserer Politik im Konkreten nach der Wahl hängt von der Zusammensetzung des Stadtrats und unserer Fraktionsstärke ab, von der Oberbürgermeisterwahl, von Finanzierungsmöglichkeiten und mehr. Auch das wollen wir interessierten Wähler*innen ehrlich sagen. Wir hoffen, dass dieses Programm Sie davon überzeugt, die grüne politische Richtung zu unterstützen.
Je stärker wir im Rathaus vertreten sind, desto wahrscheinlicher werden unsere Zukunftsideen für ein GRÜNES BAMBERG. Wir brauchen deshalb Ihre Unterstützung. Sie können bei und mit uns aktiv werden. Und: Sie können uns wählen. Wir freuen uns über Ihre Stimmen und Ihr Vertrauen bei der Stadtratswahl am 15. März 2019.
Für ein GRÜNES Bamberg – WEIL WIR HIER LEBEN!

🌍 Diese „Klimakugel“ finden Sie an vielen Stellen im Programm. Manchmal sind einzelne Programmpunkte, manchmal ganze Abschnitte oder Kapitel damit gekennzeichnet. Sie alle sind relevant für den Kampf gegen den Klimawandel und den Schutz unseres Planeten. Ein grünes Querschnittsthema durch fast alle Kapitel dieses Kommunalwahlprogramms.

1. Bildung
Wir wollen gleiche Bildungschancen für alle. Die Stadt muss mehr Geld für Schulhäuser, Toilettensanierung, Klassenzimmerakustik, Digitalisierung und inklusive Strukturen für gemeinsame Lernorte bereitstellen. Auch nach Unterrichtsende braucht es ausreichend Betreuungsmöglichkeiten für Schulkinder. Alle Schulen sollen ausreichend Jugendsozialarbeit bekommen. Das Bildungs- und Teilhabepaket wird aktiv beworben. Universität und städtische Einrichtungen sollen für die Zukunftsentwicklung der Stadt genutzt werden.

Schulen

Die Schulhaussanierung muss vorangetrieben werden. Dabei wollen wir auch mehr
Geld investieren als das bis jetzt jährlich geschieht. Wir setzen uns ein für
zukunftsgerechte Schulgebäude als förderliche inklusive ‚Lernwelten’, neue
pädagogische und didaktische Konzepte sollen auch baulich umgesetzt werden. Bei
allen Planungen ist die Ganztagsschule mitzudenken.
Es soll nachhaltig und ressourcenschonend 🌍 gebaut und saniert werden, mit
barrierefreien Zugängen. Wir wollen eine umfassende, gut koordinierte und ernst
gemeinte Beteiligung der Schulfamilie, also von Schüler*innen, Lehrkräften,
Mitarbeiter*innen und Eltern. Dieser Anspruch soll die anstehende Sanierung des
Dientzenhofer-Gymnasiums und den geplanten Neubau des Kaiser-Heinrich-Gymnasiums
leiten. Die Sanierung der Turnhalle in der Graf-Stauffenberg-Schule hat die GAL-
Stadtratsfraktion seit langem verfolgt und immer wieder Finanzanträge gestellt
bzw. Finanzierungsvorschläge gemacht – endlich mit Erfolg. Doch die gesamte
Schule bedarf der Sanierung, es darf bei der Turnhalle nicht Schluss sein.
Unabhängig von der Generalsanierung von Schulgebäuden fordern wir die sofortige
Sanierung maroder Sanitäranlagen in den Schulen, um unhaltbare hygienische
Zustände schnellstmöglich zu beseitigen.
Ein Unter-Budget im Rahmen der jährlichen Investitionen für die
Schulhaussanierung sieht Maßnahmen zur Akustik in Klassenzimmern vor – das war
ein erfolgreicher Antrag der GAL-Stadtratsfraktion von 2015/16. Wir wollen diese
Maßnahmen ausbauen.
Die Stadt ist nicht nur für die Schulgebäude, sondern auch für die Ausstattung
der Schulen zuständig. Die Digitalisierung ist voranzutreiben, besteht aber
nicht nur darin, gutes WLAN und zeitgemäße Geräte vorzuhalten. Dies muss an
allen Schulformen gleichermaßen umgesetzt werden. Die Stadt muss auch die
Grundlagen dafür schaffen, dass Schüler*innen eine umfassende Medienkompetenz an
der Schule erwerben können. Für die Digitalisierung wollen wir ein Konzept mit
Zeitplan und ein Budget im Haushalts- und Finanzplan der Stadt, das auch die
notwendigen Fortbildungen für Lehrkräfte umfasst. Kinder aus Familien mit
geringem Einkommen dürfen nicht ins Hintertreffen geraten, weil sie bestimmte
Anschaffungen nicht tätigen können. Die Digitalisierung muss auch dafür genutzt
werden, andere Ressourcen wie etwa Papierverbrauch einzusparen. 🌍
Zur Sicherung des Schulwegs fordern wir Tempo 30 an den Eingängen und Zuwegen
aller Schulen, nicht nur wie bislang direkt vor dem Schuleingang, sondern auch
an den wichtigen Hauptverkehrsstraßen im unmittelbaren Umfeld von Schulen.
Die Stadt sollte bei den Hausmeister*innen als städtischen Angestellten und bei
der Vergabe von Verträgen für Mensabetriebe darauf hinwirken, dass auf gesunde
Ernährung
in den Schulen geachtet wird und weitgehend regionale, biologische und
faire Produkte verwendet werden. 🌍 Dies sollte auch in die Schulpädagogik
einbezogen werden. Für Kinder, die ohne Frühstück zur Schule kommen, sollte es
ein Frühstücksangebot geben.
Die Stadt soll mit ihrem Bildungsbüro dafür sorgen, dass es eine
schulübergreifende Schullaufbahnberatung gibt, die gerade auch die besonderen
Lagen von Kindern mit Schulproblemen, aus sozial schwierigen Verhältnissen, mit
Behinderung oder mit Migrationshintergrund individuell berücksichtigt.
Das Bildungsbüro der Stadt analysiert die unterschiedlichen Ausgangssituationen
an den Schulen und schlägt konkrete Maßnahmen vor, um Bildungsgerechtigkeit für
alle Schüler*innen herzustellen und ihnen entsprechend ihres Förderbedarfs
gleiche Bildungschancen zu ermöglichen.

Schulkindbetreuung

Auch nach dem Gongschlag zum Unterrichtsende brauchen Kinder und Familien die
Unterstützung der Stadt. Mittagsbetreuungsangebote an den Grundschulen müssen in
ausreichendem Maße ausgebaut werden, die Stadt muss die entsprechenden Räume
vorhalten. Wenn dies im Schulhaus nicht umzusetzen ist, dann sind geeignete
Räume in der Umgebung (z.B. von Kirchengemeinden) anzumieten. In den künftigen
Stadtteilzentren, die wir anstreben, soll es eine Hausaufgabenbetreuung und
strukturelle Unterstützungsprogramme für Kinder mit Migrationshintergrund geben
und dabei auch generationenübergreifende nachbarschaftliche Hilfe. Die Stadt
muss dafür sorgen, dass es mehr Kinderhorte gibt, die auch in den Ferien die
Betreuung von Schulkindern absichern. Für den Betrieb von Horten sind in erster
Linie Wohlfahrtsverbände zu gewinnen, notfalls muss die Stadt selbst aktiv
werden. Bei allem ist die Kompetenz des Familienbeirats in die Planungen mit
einzubeziehen.

Bildung und Soziales

Besonders wichtig ist uns, dass jedes Kind unabhängig von der sozialen Herkunft
die gleichen Chancen im Bildungssystem hat. In der Grundschule wollen wir
besonders auf solche Schulen achten, die relativ geringe Übertrittsquoten an
Gymnasien und Realschulen haben. Die Hausaufgabenbetreuung muss ausgebaut und
stärker gefördert werden.
In der Stadtverwaltung werden die Bereiche Jugend- und Sozialarbeit und Schule
noch viel zu sehr getrennt. Es braucht mehr und regelmäßigen Austausch, um den
Bedürfnissen und Problemlagen der Kinder, Jugendlichen und Familien besser
gerecht zu werden.
Die Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) wurde – auch auf Druck der GAL –
inzwischen an allen Mittelschulen eingeführt und hat sich bewährt. Sie muss
daher unbedingt bedarfsgerecht weiter ausgebaut werden, insbesondere sind auch
Grundschulen mit JaS zu versorgen.
Einer Anregung aus den Schulen folgend setzen wir uns für schulinterne
Sozialbudgets ein, mit denen Schulleitungen unkompliziert bedürftigen
Schulkindern unter die Arme greifen können, z.B. bei Ausflügen, Klassenfahrten,
besonderem Sportbedarf usw.
Der Zugang zum Bildungs- und Teilhabepaket, das Kindern und Jugendlichen aus
finanzschwachen Familien Kostenübernahme bzw. Zuschüsse gewährt, muss von allen
Beteiligten (städtische Behörden, Schulen, Vereine usw.) gezielt beworben und
muss von der Stadt und dem Jobcenter so unbürokratisch wie möglich gestaltet
werden. Möglichst viele Familien sollen davon profitieren können.
Wir wollen den BambergPass für Menschen mit geringem Einkommen, der einfach
Vergünstigungen in allen Bildungseinrichtungen verschafft und die BambergPass-
Inhaber*innen willkommen heißt. (→ siehe Programm-Kapitel „Soziales“)
Städtische Bildungseinrichtungen wie VHS, Musikschule und Stadtbücherei sollen
gezielt darauf hinarbeiten, Kinder und Erwachsene aus so genannten
bildungsfernen Bevölkerungsgruppen, Menschen mit Migrationshintergrund bzw.
Menschen mit geringem Einkommen anzusprechen.

Universität

Die Universität sehen wir als wichtig für die Stadt an, da sie Bamberg für junge
Menschen attraktiv macht und durch Vorträge und Veranstaltungen zu Bildung in
allen Lebenslagen beitragen kann. Daher wollen wir den Ausbau der Universität, wo
wir können, unterstützen. Wir fördern den dynamischen Dialog zwischen Universität
und Stadtgesellschaft zu globalen Herausforderungen und deren Auswirkung auf
unsere lokale Ebene. Kompetenzen der Universität (von Lehrenden und
Studierenden) sollen gezielt in Projekten für die Stadt genutzt werden
(Denkmalschutz, Stadtplanung, Kultur usw.). Deshalb muss die Stadt einen solchen
Dialog gezielt initiieren und verstetigen. Die besonderen Interessen der
Studierenden für ihr Alltagsleben in unserer Stadt sollen unabhängig davon
gegenüber dem Stadtrat vertreten werden, durch regelmäßige gemeinsame Sitzungen
von z.B. Stadtrat und Konvent bzw. Delegationen aus Vertreter*innen.

Bildung in der Stadt und für die Stadt

Bildung ist grundsätzlich bei der Stadtplanung mitzudenken. Wir fordern die
Priorisierung von Bildungsflächen in der Stadtentwicklung, damit
Bildungsengpässe schneller und wohnortnah 🌍 durch Baumaßnahmen entschärft werden.
Bei der Zukunftsentwicklung der Stadt sind uns demokratische Grundhaltungen,
Zusammenhalt, Gestaltungswillen, Initiativgeist und Mut zu inklusivem Denken
wichtig. Diese werden in den städtischen Bildungseinrichtungen eingeübt und
geschult. Daher unterstützen wir eine gleichberechtigte Mitgestaltung an allen
Bildungseinrichtungen wie VHS, Musikschule, Stadtbücherei, Theater usw. Gerade
in der Volkshochschule kann über Zukunftskonferenzen, Geschichtswerkstätten und
Symposien der gesellschaftspolitische Diskurs in unserer Stadt jenseits der
Parteipolitik geführt werden. Die VHS soll zudem wieder mehr zum Treffpunkt und
Ort des Austauschs werden, hierfür braucht es auch ein offenes Bistro.

2. Bürger*innenbeteiligung
Neue Strukturen sollen dafür sorgen, dass sich Bürger*innen über städtisches und kommunalpolitisches Handeln umfassend informieren und sich wirkungsvoll daran beteiligen können. Wir wollen das neue Format Bürger*innenrat (durch Losverfahren besetzt), ein Veto-Recht für die Beiräte, eine*n Beteiligungsbeauftragte*n, einen Bürger*innen-Raum im Rathaus, ein Jugendparlament und ein Mentoring-Programm für Jugendliche im Stadtrat.

Wir Grüne sind eine Partei der lebendigen Demokratie und des ehrlichen Umgangs mit allen Bürger*innen. Wir schätzen die Menschen in Bamberg als einzigartige Expert*innen – für ihre Themen, ihre Fertigkeiten oder auch einfach für ihr jeweils eigenes Umfeld. Wir wollen daher den Austausch zwischen der Bürger*innenschaft und der Stadt stärken sowie eine neue, transparente Kultur der Kommunikation etablieren. Dafür braucht es kluge Konzepte. Aber vor allem braucht es den klaren Willen und Mut, die Menschen in Bamberg ernst zu nehmen. Wir haben beides.

Bürger*innen-App

Wir bringen das Rathaus in die Hand der Bürger*innen! Über die Bürger*innen-App sowie die Website informiert das Rathaus über alles, was in der Stadt passiert und macht digitale Beteiligung so einfach wie möglich. Außerdem werden so Behördengänge vereinfacht, Informationen zu städtischen Infrastrukturen wie Buslinien oder Abfallsammlungen gebündelt. Auch ein Mängelmelder wird in die App integriert.

Bürger*innenbeteiligungssatzung

Es gibt eine Vielzahl von durchdachten und praktisch erprobten Methoden und Konzepten, um die Bürger*innen an Planungs- und Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen. Das immer und für alle Zwecke passende Verfahren gibt es allerdings nicht. Deshalb ist es sinnvoll, den Aufbau einer echten Beteiligungskultur in Bamberg auf der Grundlage von (als Satzung beschlossenen und damit verbindlichen!) Leitlinien für die Bürgerbeteiligung zu gestalten. Deren zentrales Element wird eine Koordinierungsstelle Bürger*innenbeteiligung sein, die für alle städtischen Projekte passgenaue Beteiligungsverfahren entwickeln und die jeweiligen Beteiligungsprozesse unterstützend begleiten wird. Auf diese Weise wollen wir dafür sorgen, dass die Bürger*innen ernst genommen und tatsächlich mit ihren Meinungen, Wünschen und Anregungen, aber auch mit ihrer Kritik einbezogen werden.

Bürger*innen-Raum

Wir wollen, dass im Rathaus ein Gemeinschaftsraum mit entsprechender Ausstattung für Vereine, Initiativen und Gruppen zur Verfügung gestellt wird. Er kann für Treffen und Besprechungen, Fortbildungen, Seminare, Vorträge usw. gebucht werden.

Bürger*innenrat

Wir erarbeiten ein neues Instrument der direkten Beteiligung Bamberger Bürger*innen an städtischen Entscheidungen. Der Bürger*innenrat besteht aus einer zufällig gelosten Gruppe städtischer Bürger*innen, die regelmäßig allgemein relevante Themen bearbeiten und – unter Haushaltsvorbehalt – Beschlüsse fassen. Dieses Konzept mit Losverfahren wurde bereits in z.B. Kanada, Niederlande, Irland, Island und in Deutschland in Filderstadt erprobt. Mit welchen Themen der Bürger*innenrat betraut wird, kann der Stadtrat oder der Oberbürgermeister entscheiden, aber auch der Rat selbst soll Themen aufgreifen können. Ein Bürger*innenrat kann und soll den demokratisch gewählten Stadtrat nicht ersetzen, aber er ist eine neue und bürgernahe Form von gelebter Demokratie im ursprünglichsten Sinne – und gleichzeitig politische Bildung par excellence.

Stadtrat online

Wir wollen dass alle öffentlichen Stadtratssitzungen live im Internet gestreamt werden.

Plattform für Bamberger*innen

Die Stadt soll neue Formen des Austauschs fördern und initiieren – von der Koordination ehrenamtlichen Engagements bis hin zum Teilen von guten Ideen oder Aufgaben für lokale Gemeinschaften. Die Stadt stellt hierfür Räume und Beratung zur Verfügung, schiebt Möglichkeiten für Austausch, Gemeinschaftsaktionen und ein Zueinanderfinden der Bürger*innen an.

Beteiligungsbeauftragte*r

Wir setzen uns für eine*n Beauftragte*n ein, die/der bei allen städtischen Maßnahmen koordiniert, dass Beteiligte miteinbezogen bzw. frühzeitig informiert werden und die Transparenz städtischer Arbeit durch die Veröffentlichung von Daten und Vorhaben auf der Website erhöht. Er achtet auch darauf, dass der Prozess ergebnisoffen abläuft und dass die Beteiligung möglichst repräsentativ und sozial inklusiv ist, denn nur wenn allen Bürger*innen die Teilhabe am Beteiligungsprozess ermöglicht wird, kann verhindert werden, dass die Beteiligung zur exklusiven Spielwiese der besser ausgebildeten und wohlhabenden Bevölkerungsschichten wird.

Behördensprechstunden

Wir wollen in allen städtischen Behörden Sprechstunden einführen, um Verbesserungsvorschläge oder Kritik aus der Bevölkerung explizit aufnehmen zu können.

Jugendparlament

Die Stadt soll Schüler*innen, Politiker*innen und Interessierte an einen Tisch bringen, damit sie jährlich in mehreren Runden zu den für sie interessanten Themen diskutieren. Die Vertretung der Schüler*innen bespricht anschließend mit der Stadtverwaltung, wie sich die Ideen in konkrete Maßnahmen überführen lassen.

Jugend für den Stadtrat

Wir starten ein Mentoring-Programm im Stadtrat, um Jugendlichen die Arbeit des Stadtrats näherzubringen und jungen Menschen in der Kommunalpolitik eine stärkere Stimme zu geben.

Bürger*innenbudget

Wir wollen, dass die Stadt finanzielle Mittel für gemeinnützige Ideen der Bürger*innen bereitstellt.

Bürger*innen für sich selbst sprechen lassen

Wir wollen, dass Bürger*innen ihre Projekte und gemeinsame Projekte mit der Verwaltung in Sitzungen des Stadtrats selbst vortragen.

Ehrenamt stärken

Die Stadt soll Vereine und Initiativen durch Beratungsangebote, Workshops etc. in der Organisation und Durchführung ehrenamtlicher Tätigkeiten unterstützen.

Städtisches Handeln begründen

Städtische Maßnahmen und Entscheidungen werden künftig durch Veröffentlichungen begründet, um die Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz städtischen Handelns zu gewährleisten. Die Kriterien, anhand derer die Stadt ihre Entscheidungen getroffen hat, sind in einfachen Worten darzulegen und zu belegen.

Fortbildungen

Die Stadtverwaltung bildet ihr Personal hinsichtlich Bürger*innenbeteiligung weiter und bietet zudem für ehrenamtlich engagierte Bürger*innen Fortbildungen an (z.B. in Vereinsmanagement, Vereinsrecht, Datenschutz, Finanzbuchhaltung, Fund Raising, Fördermittel-Aquise usw.).

Beiräte stärken

Wir wollen die vielen städtischen Beiräte nicht nur Ideen formulieren lassen, sondern wollen ihnen auch mehr Mitsprache einräumen. Sie sollen über alle Themen im Stadtrat informiert und auf Eigeninitiative beteiligt werden. Und mit einem Veto-Recht sollen die Beiräte Beschlüsse des Stadtrats zur nochmaligen Beratung zurückholen und dabei ihren Standpunkt einbringen können.

Haushaltstransparenz

Die Stadt macht den Bürger*innen den städtischen Haushalt und die Mittelverwendung durch eine anschauliche Visualisierung verständlich.

Informationsfreiheit

Das Rathaus ist für die Bürger*innen da, und es ist ein Pool an Informationen, die für diese wichtig sein können. Deshalb wollen wir eine Weiterentwicklung der Informationsfreiheitssatzung von 2011, die aufgrund eines GAL-Antrags eingeführt wurde. Beispiel: Beim Geheimnisschutz gibt es keine Klausel, die eine Interessenabwägung möglich macht. Denn das Interesse der Allgemeinheit an der Offenlegung von Informationen kann wichtiger sein, als das Geheimhaltungsinteresse – es sei denn, durch eine Veröffentlichung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen würde ein wirtschaftlicher Schaden entstehen. Wir wollen auch eine Befragung bei den Bürger*innen, inwieweit die Möglichkeiten der Informationsfreiheitssatzung überhaupt bekannt sind und ob sie praktikabel genutzt werden können.

3. Energie 🌍 🌍 🌍
Wir brauchen die kommunale Energiewende. Die Stadt muss ihre Gebäude und Flächen entsprechend nutzen und effizienter machen. Sie soll Bürger*innen beraten, Mikroenergieerzeugung auf jedem kleinen Dach oder Balkon fördern und Bürgerprojekte zur Energiegewinnung anstoßen. Die Stadtwerke begreifen wir als wichtigen Klimaschutzakteur und nicht als Melkkuh für den Stadthaushalt.
Anstatt die Herausforderungen der Klimakrise als reine Bedrohung anzusehen, sehen wir diese als Anstoß, in Bamberg Forschung, Entwicklung und Gewerbe anzusiedeln, die aktiv der Klimakrise entgegentreten.
Als Beispiel sei erwähnt, das geschützte Weltkulturerbe energietechnisch so zu erneuern, dass es zur Erreichung der Klimaschutzziele einen großen Beitrag leistet. Der Denkmalschutz muss beachtet werden, darf aber kein Knock-Out für jegliche Form von erneuerbarer Energiegewinnung bei denkmal- oder ensemblegeschützten Häusern sein.
Wir wollen die klimaneutrale Stadtverwaltung und Photovoltaikanlagen nach und nach an allen kommunalen Gebäuden anbringen, wo diese sinnvoll und möglich sind. Bei der Ausstattung der Stadtverwaltung ist auf höchste Energieeffizienz zu achten.
Neue Wohn- oder Gewerbegebiete werden bauleitplanerisch mit Nah-/Fernwärme, Blockheizkraftwerken, Erdwärme/Wärmepumpen, Solarwärme und Solarstrom geplant.
Die Stadt braucht eine Wärmeoffensive, um die effiziente Nutzung und Kraft-Wärme-Kopplung auszubauen. Auch in einzelnen Gebäuden kann dies sinnvoll sein, die Stadt muss entsprechend beraten und selbst als gutes Beispiel vorangehen.
Bei der Straßenbeleuchtung und auch in allen kommunalen Gebäuden wird auf LED-Technik umgestellt und dafür werden weitestmöglich Fördermittel genutzt.
Wo sinnvoll sollen auf Parkplätzen Solaranlagen zur Energiegewinnung und als Sonnenschutz (wie bereits bei der Sparkasse am Berliner Ring und am P&R-Platz Kronacher Straße) angebracht werden. Auch auf Bushaltestellenhäuschen soll das geprüft werden.
Nicht zuletzt aufgrund langjähriger Bewusstseinsbildung durch die GAL bietet die Stadt eine Energieberatung an, speziell auch Sprechtage vor Ort in ansässigen Unternehmen. Dies muss ausgebaut und noch stärker beworben werden, um energiesparende Technik zu nutzen und bei Neubauten auf Energieeffizienz zu achten.
Die Stadt fördert bei Planung und durch Beratung die Mikroenergieerzeugung von Bürger*innen bei sich zu Hause, etwa durch Solarpaneele am Balkon oder auf dem Garagendach, durch kleine Windräder auf dem Dach usw. Die Stadtwerke bieten vermehrt Energiedienstleistungen an, etwa Solaranlagen auf privaten Dächern. Für die Bürger*innen fallen dabei möglichst keine Unannehmlichkeiten an.

Die Stadtwerke als Klimaschutzakteur

Die Stadtwerke werden beauftragt, ein passendes Energieversorgungskonzept für die Stadt zu erstellen und dabei die Rolle der Stadtwerke, des Gewerbes und der Privathaushalte neu zu definieren, da sie alle nicht mehr nur als Verbraucher, sondern auch als Erzeuger berücksichtigt werden können, sollen und müssen.
Die Stadtwerke können hier Projekte anstoßen und begleiten, indem sie projektieren, beraten und vermitteln, etwa für Bürger*innenkraftwerke (Wind und Solar) auf öffentlichen Dächern bzw. Flächen.
Wir wollen, dass Mieterstromprojekte umgesetzt werden. Dabei wird lokal produzierter Strom günstig direkt den Wohnungsmieter*innen oder Gewerbeflächenmieter*innen angeboten. Solche Projekte können von den Stadtwerken selbst umgesetzt oder als Bürger*innen-Projekte initiiert werden.
Damit die Stadtwerke all das leisten können, setzen wir uns bereits seit längerem dafür ein, dass dieses städtische Tochterunternehmen nicht länger als Melkkuh für den städtischen Haushalt herhalten muss, um Prestige-Investitionen der Stadtspitze zu finanzieren. Die jährliche Gewinnabführung der Stadtwerke an die Stadt in Höhe von 2 Mio Euro wollen wir nach und nach auf Null abschmelzen, um damit nachhaltige Klima- und Umweltschutzmaßnahmen zu finanzieren.
Neben den Stadtwerken können auch die Regionalwerke, die vor einigen Jahren von Stadt und Landkreis gegründet wurden, Klimaschutzakteur sein. Auch wenn Windkraft aufgrund der restriktiven bayerischen Politik derzeit in der Region Bamberg kaum möglich ist, sollten die Regionalwerke nicht in den Dornröschenschlaf sinken, sondern sich solche neuen Betätigungsfelder suchen wie oben genannt.

4. Feminismus Queer

Wir wollen mehr Frauen, inter und trans Personen in den Führungsetagen im Rathaus und in kommunalen Einrichtungen. „Equal pay“ muss in der Stadtverwaltung sowie allen Tochterunternehmen und Einrichtungen umgesetzt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass sexistische Werbung, soweit dies in städtischer Zuständigkeit liegt, untersagt wird.

Wir sind eine feministische, queere Partei.

Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass im Stadtrat und sämtlichen Entscheidungsgremien der Stadt eine Mindestquotierung angestrebt wird, d.h. mindestens 50% der Plätze sollen mit Frauen, inter oder trans Personen besetzt sein. Wir wollen mehr Frauen, inter und trans Personen in den Führungsetagen im Rathaus; wir ermutigen deshalb Frauen, inter und trans Personen, sich zu bewerben, und achten bei den Auswahlverfahren besonders darauf, dass keinerlei Diskriminierungen stattfinden. Gleiches gilt für alle kommunalen Einrichtungen.
Wir achten auf den Grundsatz „equal pay“ in der Stadtverwaltung und allen Tochterunternehmen/
Einrichtungen
, d.h. gleicher Lohn für gleiche Arbeit,
egal ob sie von einem Mann, einer Frau, einer inter
oder einer trans Person getätigt wird. Wir schaffen
eine vertrauenswürdige Anlaufstelle in der Stadtverwaltung,
die Beschwerden entgegennimmt,
wenn dies nicht eingehalten wird.
Elternzeit, die zumeist und zum größten Teil von
Frauen genommen wird, darf in der Stadtverwaltung
und in städtischen Unternehmen kein Karriereknick
sein
, weder für Frauen noch für Männer.
Das heißt konkret, dass Menschen trotz Elternzeit
oder nach Elternzeit ebenso für Weiterbildungen
und Führungspositionen mitgedacht werden, wie
durchgehend verfügbare Arbeitnehmer*innen.
In kommunalen Einrichtungen soll jeweils ein
geschultes Team von Ansprechpartner*innen für
Sexismus und Homophobie
eingesetzt werden.
Verpflichtende Fortbildungen unterstützen insbesondere
einen sensiblen Umgang mit trans Personen.
Die Teams sollen mindestquotiert und sowohl
untereinander als auch überregional vernetzt sein.
Auf Dokumenten von Mädchenschulen sollte nicht
mehr „Mädchengymnasium“ etc. stehen, sondern
ausschließlich „Gymnasium“, um trans Personen
nach der Schulzeit Bewerbungen etc. leichter zu
machen.
Im Rathaus soll ein Raum eingerichtet werden, in
dem Frauen während der Öffnungszeiten in Ruhe
und ungestört ihr Kind stillen können.

Mitarbeiter*innen in kommunalen Einrichtungen
sollen durch Schulungen, Fortbildungen etc. für die
Probleme Alleinerziehender
sensibilisiert werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass der künftige Stadtrat
Bamberg nach dem Vorbild Leipzigs einen Kriterienkatalog
zu sexistischer Werbung in der Stadt

entwickelt mit dem Ziel, im Einzelfall zu entscheiden,
ob eine diskriminierende Werbung vorliegt, die
untersagt werden sollte. Zwar bestehen keine gesetzlichen
Regelungen zum Umgang mit diskriminierender
Werbung, aber bestimmte Gerichtsurteile,
die als Ausgangspunkt dienen können, um einen
Kriterienkatalog zu sexistischer Werbung zu entwickeln.
Grundsätzlich müssen dennoch immer Einzelfallentscheidungen
getroffen werden. Beispiele
sind unter anderem die Reduzierung von Personen
auf ihre Sexualität oder die Abwertung von Personen
aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Kommt es zu
der Entscheidung, dass sexistische Werbung vorliegt,
muss im Rahmen der städtischen Zuständigkeit darauf
hingewirkt werden, dass diese Werbung entfernt
und auch künftig nicht verwendet wird.
Zuständig
ist die Stadt bei allen Eigenbetrieben; Einfluss hat
sie bei solcher Veranstaltungswerbung, für die eine
Sondernutzungserlaubnis erforderlich ist, sowie bei
Werbeverträgen, bei denen die Stadt Vertragspartner
ist oder die durch die städtischen Gesellschaften
abgeschlossen werden.
Sowohl das Frauenhaus Bamberg als auch der Notruf
für sexualisierte Gewalt
benötigen eine deutlich
verbesserte finanzielle und personelle Ausstattung.
Es darf nicht zu der Situation kommen, dass Gewalt
und Misshandlungen ausgesetzte Frauen und ihre
Kinder, die Hilfe, Beratung und Unterkunft benötigen, abgewiesen werden, weil die Kapazitäten fehlen,
oder dass von sexueller Gewalt betroffene Menschen
nicht in dem Umfang Hilfe bekommen, wie sie dies
brauchen.
Frauen dürfen bei der Geburt weder physischer noch
psychischer Gewalt ausgesetzt
sein, dies muss ein
wesentlicher Grundsatz bei der Arbeit in den städtischen
Kliniken sein. Das heißt: Keiner Frau soll ohne
medizinische Begründung zu einem Kaiserschnitt
geraten werden. Und: Keine Frau darf aufgrund ihrer
ethnischen Herkunft oder ihrer sexuellen Orientierung
während der Schwangerschaft und der Geburt
diskriminiert werden.
Frauen mit Fluchterfahrungen brauchen während
der Schwangerschaft
und in den ersten Wochen danach
besondere Beratung und Unterstützung, die
ihre speziellen Lebensverhältnisse und Hintergründe
berücksichtigt. Deshalb wollen wir erreichen, dass
der Ansatz des Beratungsprojekts „Schwangerschaft
und Flucht“ von donum vitae, das vor kurzem auslief,
wieder aufgegriffen wird. Die Stadt unterstützt
entsprechende Bemühungen und sichert auch eine
finanzielle Bezuschussung zu.
Queere Menschen mit Fluchterfahrung benötigen
besondere Beratung und Unterstützung. Deshalb
wollen wir sicherstellen, dass Beratungsstellen und
Behörden sensibel im Umgang mit den besonderen
Bedarfen queerer Menschen mit Flucht- und meist
Foltererfahrungen sind und keine erneuten Traumatisierungen
stattfinden.
Queere Menschen in Bamberg müssen wie alle anderen
Bamberger*innen angst- und diskriminierungsfrei am sozialen Leben teilhaben können. Vereine
und Organisationen, die dies unterstützen und hier
wertvolle Beratungsleistungen erbringen, sind zu
fördern und nach aktuellen Entwicklungen und Bedarfen
zu befragen.
Schwangere Frauen sollen frei über den Geburtsort
ihres Kindes entscheiden können, wir wollen daher
ambulante und klinische Geburten in gleichem Maße
fördern. Das geplante Geburtshaus in Memmelsdorf
reicht für den Bedarf nicht aus. Von städtischer Seite werden interessierte Ärzt*innen und Hebammen
unterstützt, sich zu vernetzen und ein Geburtshaus in
Bamberg zu projektieren.
Frauen, die in der Prostitution tätig sind, müssen
Zugang zu einem spezialisierten Beratungsangebot
mit akzeptierendem Ansatz
haben, denn die Lebenssituation
von Sexarbeiterinnen hat in Fragen wie
Gewalt, Gesundheit und Schwangerschaft besondere
Ausprägungen. Die Stadt muss eine solche Beratung
zumindest zuverlässig vermitteln können.

5. Gegen Rechts
Wir wollen eine Stadtgesellschaft, die sich dem um
sich greifenden Rechtsextremismus aktiv entgegenstellt
– im Stadtrat, in der Jugendarbeit, in der Kultur.
Wir schützen die Demokratie, stehen Opfern rechter
Gewalt bei und sorgen dafür, dass die Zivilgesellschaft
wachsam ist und den Anfängen wehrt.

Umgang mit Rechtsextremismus

Wir sind als Stadt Bamberg Mitglied im Bündnis
„Allianz gegen Rechtsextremismus“ und müssen der
daraus entstehenden Verantwortung gerecht werden.
Wir werden uns entschieden dafür einsetzen,
dass der Stadtrat nicht als Podium für rechtsextreme
und (neo-)faschistische Propaganda-Tiraden
missbraucht
werden kann. Eine Zusammenarbeit mit
Vertreter*innen solcher Positionen ist für uns selbstverständlich
ausgeschlossen. Inhaltliche Zusammenarbeit
mit möglichen zukünftigen Stadträt*innen der
Alternative für Deutschland lehnen wir als Grüne
deshalb kategorisch ab. Rechtspopulismus im Stadtrat
werden wir uns entschieden entgegenstellen und
eine offene und demokratische Stadtgesellschaft
verteidigen.
Es braucht Beratungsangebote zum Ausstieg aus
rechtsradikalen Kreisen
– die Stadt soll Betroffene
an solche Angebote vermitteln und Räume zu Beratungszwecken
zur Verfügung stellen bzw. mobile
Angebote unterstützen.
In den letzten Jahren sind immer wieder über lange
Zeit faschistische und antisemitische Schmierereien
in der Stadt sichtbar gewesen. Wir wollen durch Information
und Bildungsarbeit ein erhöhtes Bewusstsein
unter den Bürger*innen
schaffen, solche Codes
zu erkennen, zu benennen und zur Anzeige zu bringen.
Es muss städtische Verantwortliche geben, die
für eine zügige Entfernung solcher Botschaften auf
öffentlichem Grund sorgen. Außerdem soll die Stadt
Bamberg Ansprechpartnerin und Vermittlerin im Dialog
mit Eigentümer*innen sein, wenn sich solche
Zeichen auf nicht-öffentlichen Grundstücken befinden.
Bamberg soll ein Ort sein, an dem sich jede*r
sicher fühlen kann.
In den vergangenen Jahren ist es zu Anschlagsversuchen
und Anschlägen
gegen studentisch organisierte
Räume gekommen. Wir Grüne verurteilen dies und wollen,
dass die Kommunalpolitik vorbeugende Sicherheitsmaßnahmen
unterstützt bzw. bei der Polizei
einfordert, um derartige Vorfälle zu verhindern. Der
Stadtrat soll ein offenes Ohr haben und eine Vermittlerfunktion
einnehmen.
Wir solidarisieren uns klar mit Opfern rechter Gewalt.
Deshalb soll es in der Stadt eine gut erreichbare
Kontaktstelle für Opfer geben, die an qualifizierte
Beratungsstellen weitervermitteln kann (z.B. über
den Verband der Beratungsstellen für Betroffene
rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt VBRG) bzw. einen Überblick darüber hat, wo Betroffenen
weitergeholfen werden kann und wie sie sich
künftig schützen können.
Auch der Stadtrat muss sich für in Bezug auf künftige
rechtsradikale oder rechtsextreme Fragestellungen
fachkundig beraten lassen, z. B. von der bayerischen
Projektstelle gegen Rechtsextremismus in Bad
Alexan-dersbad.
Wir sprechen uns klar dagegen aus, städtische Räume
Parteien und Organisationen des rechten Rands
zur Verfügung zu stellen. Menschenfeindlichkeit soll
in Bamberg keinen Platz für öffentliche Propaganda
finden.

Prävention und Jugendarbeit

Zur Vorbeugung von Radikalisierung wollen wir den
Etat bei der Jugendarbeit erhöhen, das Jugendzentrum
mit besseren Öffnungszeiten
ausstatten und
Angebote der offenen Jugendarbeit als Anlaufstellen
abseits von rechten Strukturen ausbauen.
In Zusammenarbeit mit Schulen soll die Stadt Bamberg
Angebote zur politischen Bildung schaffen.
Das Jugendzentrum kann Workshops für Jugendliche
organisieren. Es ist uns wichtig, über antifaschistische
Arbeit aufzuklären und Jugendlichen nahe zu
bringen, welche Gefahr Rechtsextremismus, sowohl
im historischen deutschen Kontext als auch in näherer
Geschichte (NSU, bewaffnete oberfränkische
Neonaziszene), darstellt.
Wir wollen außerdem gezielt städtische Bildungsangebote
(z. B. über die VHS) für Jugendliche und Erwachsene anbieten, um auch sekundären Rassismus
und sekundären Antisemitismus im Alltag besser
erkennen zu können.
Die Bamberger Partnerschaft des bundesweit erfolgreichen
Programms „Demokratie leben!“ zur Förderung
von zivilem Engagement und demokratischem
Verhalten sowie zur Bearbeitung lokaler Problemlagen
in Bezug auf politischen oder religiös motivierten
Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
soll weiter bekannt und ausgebaut
werden.

Gedenken an die NS-Zeit

Bamberg als ehemalige Stadt der BdM (Bund deutscher
Mädel = NS-Jugendorganisation für Mädchen)
hat eine besondere Aufgabe, die Schrecken des Nationalsozialismus
in Erinnerung zu halten. Für uns
ist es wichtig, dass die Kranzniederlegung zum Holocaustgedenktag
am 27. Januar so organisiert wird,
dass auch berufstätige Bürger*innen teilnehmen
können. Dass sich in unmittelbarer Nähe der Gedenktafel
zum 9. November 1938 auf der Unteren
Brücke ein Denkmal für gefallene Soldaten, also gegebenenfalls
auch Täter, befindet, halten wir für problematisch.
Dies muss zumindest überdacht werden.
Die Aufarbeitung der Bamberger Stadtgeschichte in
Bezug auf den Nationalsozialismus
ist längst überfällig.
Hierbei geht es darum, ranghohe Bamberger
Nazis zu benennen, die Verantwortung der Gesamtbevölkerung
zu betrachten und deutlich zu machen,
wer den tatsächlichen Widerstand stellte. Zu diesem
Zweck wollen wir ein Dokumentationszentrum,
z. B. innerhalb des historischen Museums einrichten
(––> siehe Programmkapitel „Kultur“).

Wir halten es außerdem für wichtig, dass gerade in
Bamberg eine Aufarbeitung und differenzierte Reflexion
des „Mythos Stauffenberg“ stattfindet. Gedenken
an Widerstand
gegen das nationalsozialistische
Regime ist wichtig und gut. Dieses Gedenken an der
Person Stauffenberg festzumachen, ist jedoch zu
kurz gegriffen und vor allem beschönigend. Claus
Schenk Graf von Stauffenberg sollte in seiner Ambivalenz
und kompletten Entwicklungsgeschichte
wahrgenommen und dargestellt werden. Erwähnt,
erinnert und geehrt werden sollen auch andere beachtenswerte
und denkwürdige Widerstandsformen
,
auch wenn diese nicht mit prominenten Persönlichkeiten
verbunden sind.
Bei der Verlegung von Stolpersteinen auf öffentlichem
Grund ist es in den vergangen Jahren vorgekommen,
dass die Genehmigung von Seiten der
Stadt von der Zustimmung der Eigentümer*innen der
dahinter stehenden Häusern abhängig gemacht wurde.
Im Zuge dessen wurden Stolpersteinverlegungen
auf öffentlichem Grund wegen eines befürchteten Wertverlustes der Immobilie verhindert. Die Stadt
sollte hier im Dialog die Hauseigentümer*innen vom
Wert des Projekts zu überzeugen versuchen, bei anhaltender
Ablehnung aber kein Vetorecht einräumen,
sondern an ihrer hoheitlichen Zuständigkeit festhalten
und eine Stolperstein-Verlegung genehmigen.
Lange hat die GAL auch dafür gerungen, dass die grossen
Landschaftsgemälde des überzeugten NS-Malers
Fritz Bayerlein
aus dem Sitzungssaal des Stadtrats
im Rathaus Maxplatz entfernt werden. Dies
scheint nun durch eine Regelung, die wechselnde
Gemälde an dieser Stelle vorsieht, zu gelingen. Wir
wollen keine Vernichtung der Bayerlein-Bilder und
durchaus auch eine Öffentlichkeit und Auseinandersetzung
mit den Kunstwerken und der dahinterstehenden
Person des Künstlers. Aber das Herz
der kommunalpolitischen Demokratie in Bamberg
ist nicht der richtige Ort dafür – es sollte von einer
anderen Kunst geprägt sein, die eine demokratische
Botschaft transportiert.

6. Gesundheit
Wir wollen eine gute gesundheitliche Versorgung
für alle Menschen in Bamberg. Die Personalpolitik
in den Kliniken der Sozialstiftung steht vorwiegend
unter Sparvorgaben, das wollen wir ändern, denn
Gewinnmaximierung ist nicht unser Ziel. Unsere Projekte
sind die Zertifizierung einer „Gesunden Musikschule“,
eine Koordinierungsstelle Kindergesundheit
und ein Therapieprogramm für Menschen mit psychischen
Störungen und Suchtproblemen.

Kliniken

Wir setzen uns im Stadtrat mit aller Kraft dafür ein,
dass das Klinikum Bamberg erhalten bleibt. Wie wollen
einen am Wohl der Menschen orientierten Betrieb,
keinen, der auf Gewinnmaximierung ausgerichtet
ist. Daraus folgt:
Das Sparen beim Reinigungspersonal muss aufhören,
nur dies gewährleistet die Einhaltung hygienischer
Standards, insbesondere in der Notaufnahme und der
Intensivstation
. Ebenso muss das Sparen bei den hauswirtschaftlichen
Dienstleistungen beendet werden.
Das Outsourcen muss gestoppt bzw. rückgängig gemacht
werden
. Dies gilt zum einen für die Essensversorgung:
Lange Wege sind unökologisch und die
Qualität des Essens leidet. Wir setzen uns ein für
eine regionale und biologische Speisenversorgung.
Zum anderen gilt dies für das Labor: Wir wollen verhindern,
dass qualifiziertes Personal schlechter bezahlt
wird.
Eine solide Einstellungs- und Personalpolitik bedeutet
eine angemessene Bezahlung der Pflegekräfte.
Sie trägt dazu bei, dass offene Stellen im Pflegebereich
besetzt werden, dass Pflegekräfte die überaus
hohe Zahl ihrer Überstunden abbauen und weitere
Überstunden weitgehend vermeiden können. Nur so
kann die Abwanderung von Pflegekräften gestoppt
werden.
Dies alles trägt zu einer besseren Versorgung und
schnelleren Heilung der Kranken bei.
Gesunde Musikschule mit
ethnischem Schwerpunkt
Wir möchten in Bamberg die Zertifizierung der Städtischen
Musikschule als „Gesunde Musikschule“ mit
ethnischem Schwerpunkt. Notwendig für die Zertifizierung
als “Gesunde Musikschule“, von denen
es in Deutschland bereits 35 gibt, darunter eine in
Ebermannstadt, sind drei Schritte: die Weiterbildung
von Musikpädagog*innen zu so genannten
Gesundheitsmentor*innen
(fünf Module an 16 Fortbildungstagen,
verteilt auf zwei Jahre, an der Schnittstelle
von musikalischer Ausbildung, Anatomie, Physiologie, Psychologie), eine Schulung des Kollegiums
insgesamt und schließlich eine entsprechende
Öffentlichkeitsarbeit.

Gesundes Musizieren ist mehr als optimale Körperhaltung
und richtige Atmung, sondern dazu gehört
darüber hinaus ein positiver Umgang mit Anspannung,
Stress, Angst, Depression, Konflikten, Niederlagen
und Lampenfieber
. Im normalen Betrieb der Musikschule
fehlt jedoch in den Unterrichtsstunden die
Zeit, diese Kompetenzen hinreichend zu vermitteln.
Übersteigerter Ehrgeiz und Leistungsdruck führen zu
gesundheitlichen Problemen und ggf. zum Abbruch
musikalischer Tätigkeit. Damit werden psychische
und körperliche Zeichen von Überforderung nicht
früh genug erkannt. Anlauf- bzw. niederschwellige
Beratungsangebote fehlen. Musiktherapeut*innen
stehen nicht zur Verfügung. An dieser Stelle setzen
die Gesundheitsmentor*innen an, die bei Bedarf auch
den Kontakt zu Ärzt*innen und Therapeut*innen herstellen
können.

Eine Gesunde Musikschule mit ethnischem Schwerpunkt
fördert die Toleranz interkultureller Musikaspekte.
Die Kooperation von Musik, Tanz, Theater und
ggf. Sport und Filmkunst
bildet eine Grundlage zur
Stabilisierung bzw. Heilung von seelischen und körperlichen
Schwierigkeiten und Erkrankungen
(Musiktherapie).

Die Zertifizierung der Städtischen Musikschule als
„Gesunde Musikschule mit ethnischem Schwerpunkt“
wird ein Erfolgsmodell, weil sie über die Verbindung
der oben genannten Bereiche auch eine Verbindung
vieler verschiedener Kulturzweige schafft. Bereits der gemeinsame Weg, Projekte für die ethnische
Musik kreativ zu gestalten, führt zur Förderung bzw.
Stabilisierung einer physischen und psychischen
Gesundheit.

Koordinierungsstelle Kindergesundheit für die
Stadt Bamberg

Kinder brauchen in besonderem Maße Schutz und
Beistand, wenn Familien mit den Kindern oder die
Kinder mit ihren Alltags- oder Lebenssituationen
überfordert sind. Praktisch greifen staatliche Behörden
wie z. B. die Jugendämter und Gerichte ein, wenn
die besondere Schutzbedürftigkeit des Kindes dies
erfordert, und lösen ggf. das Kind aus seiner familiären
Umgebung heraus. Grundsätzliches Ziel der
Stadt Bamberg muss es sein, dass eine besondere
Schutzbedürftigkeit bei Kindern so früh wie nur irgend
möglich erkannt
wird, so dass ein staatliches
Eingreifen in die Familienstruktur nicht notwendig
wird. Jedoch wird körperliche und psychische Gewalt
gegenüber Kindern zu spät erkannt. Termine bei
Fachärzt*innen sind immer schwerer zu bekommen.
Kinder mit besonderem Bedarf, die besonders früh,
besonders intensiv und besonders sensibel behandelt
werden müssten, werden zu spät medizinisch
gesehen. Die Arbeit der Familienhebammen ist zwar
außerordentlich hilfreich, erreicht aber nur einen Teil
der gefährdeten Kinder und Familien.

Wir wollen deshalb eine Koordinierungsstelle Kindergesundheit
einrichten mit zwei grundsätzlichen
Zielen: zum einen „Prävention statt Intervention“,
d.h. ein niederschwelliger Zugang zur medizinischen
Beratung und ein Mentoring bei Fragen zu Kindergesundheit und Kinderschutz
; und zum anderen eine
gezielte und schnelle Beratung und Hilfestellung bei
Krisensituationen im Kindes- und Jugendalter
, hier
liegt der Schwerpunkt darauf, medizinisches Expertenwissen
einerseits und Erfahrungen zum Schutz
des Kindeswohls andererseits zusammenzuführen
.
Angestrebt wird eine Koordination der Institutionen
von Jugendamt, Gesundheitsamt, Kinderschutzbund
sowie weiteren Einrichtungen bei Bedarf. Zur
Prävention leidvoller psychischer Entwicklungen
soll die Koordinierungsstelle auch Informationsund
Schulungsveranstaltungen für mit Erziehung
und Betreuung betrauten Personen anbieten, sowie
Selbsthilfe- und Stärkungsprogramme für Eltern-Kinder-
Jugendliche in Kooperation mit z.B. dem Kinderschutzbund
in Schulen und Kindergärten anbieten.

Langfristiges medizinisches Behandlungs und
Therapieprogramm für Menschen mit
psychischen Störungen und Suchtproblemen

Menschen mit so genannten Doppeldiagnosen, d.h.
meistens mit psychischen Erkrankungen und einer
Suchtproblematik, benötigen ein langfristig angelegtes
medizinisches Behandlungs- und Therapieprogramm
.
So sind z. B. Depression und Angst (sogenannte
affektive Störungen) häufig eng mit einer Alkoholsucht verbunden; Demenz geht nicht selten
mit Medikamentenmissbrauch einher und Kinder
mit Entwicklungsbehinderungen entwickeln oft psychische
Erkrankungen mit Aggressivität. Diese Menschen
werden in Bamberg im Klinikum am Michelsberg
stationär bzw. in der Tagesklinik behandelt.

Unmittelbar nach der Entlassung wäre eine spezielle
nachstationäre Betreuung und evtl. Langzeittherapie
notwendig, welche auf solche Doppeldiagnosen
ausgerichtet ist. Das ist in Bamberg nicht gegeben.
Hilfreich kann die Schaffung von betreuten Wohngemeinschaftsplätzen
im Stadtgebiet sein, die auf
Betroffene mit Doppeldiagnosen spezialisiert sind,
z.B. eine Wohngemeinschaft „Sucht und Angst“ oder
„Behinderung und psychische Erkrankung“. Diese betreuten
Wohngemeinschaften könnten, von der Stadt
finanziert, an bereits bestehende Kinder-, Jugendund
Familienberatungseinrichtungen wie z.B. den
SkF oder die Diakonie angegliedert werden.

Wir fordern eine Substitutionsambulanz im Stadtgebiet:
d.h. koordinierte ambulante ärztliche Hilfe
für Drogenabhängige, insbesondere in der Substitutionstherapie,
in städtischer Verantwortung (angegliedert
an bzw. überwacht durch das Gesundheitsamt).

7. Klimaschutz und Klimaanpassung 🌍 🌍 🌍

Auf den Klimawandel zu reagieren ist eine Querschnittsaufgabe.
Wir wollen einen Klimaschutzbeauftragten
und den „Klimavorbehalt“ für jede
Entscheidung, die in Stadtrat und Stadtverwaltung
getroffen wird. Klimaschutz geht uns alle an und
muss von allen berücksichtigt werden – das zu vermitteln
ist Aufgabe der Stadt: Mitmach-Klimaschutz!

Der Klimawandel ist die größte globale Herausforderung
unserer Zeit. Jede Kommune – auch Bamberg
– muss ihren Beitrag dazu leisten, um unsere Lebensgrundlagen
soweit wie möglich zu erhalten. Die
Stadt hat sich zusammen mit dem Landkreis in der
Klima-Allianz zur CO2-Einsparung verpflichtet, wobei
die Ziele mehrfach nach unten „korrigiert“ werden
mussten, weil sie verfehlt wurden. Ein aktuelle CO2-
Bilanz fehlt. Bis 2030 müssen in Deutschland 55 %
Reduzierung gegenüber 1990 erreicht werden. Außerdem
wollen Stadt und Landkreis bis 2035 bilanziell
energieautark sein. Diese Ziele wurden bisher
viel zu wenig ernst genommen, doch: Aussitzen war
gestern – Anpacken ist die Zukunft!

Klimaschutz und Maßnahmen zur Klimaanpassung
sind Querschnittsaufgaben
, die sich quer durch alle
kommunalpolitischen Bereiche ziehen und entsprechend
überall berücksichtigt werden müssen.

Wir wollen deshalb den „Klimavorbehalt“ für alle
Entscheidungen, die im Stadtrat und in der Stadtverwaltung
getroffen werden. Das heißt, bei allen
Themen muss eine Stellungnahme vorliegen, welche
Rolle der Klimawandel spielt und wie sich die anstehende
Entscheidung auf die Erreichung der Klimaschutzziele
auswirkt.

Zuständig hierfür soll ein*e Klimaschutzbeauftragte*r
sein, die/der als Stabsstelle direkt beim Oberbürgermeister
angesiedelt ist.

Bei den Zielen der CO2-Reduzierung, zu der sich die
Stadt Bamberg als Kommune verpflichtet hat. Wollen
wir genau und verbindlich festlegen, welche Sektoren
(Mobilität, Wohnen, Industrie, Landwirtschaft
etc.) welche Einsparungen erbringen müssen, und
darauf Maßnahmen-Konzepte aufbauen. Wir akzeptieren
nicht, dass bei mangelnder Wirksamkeit einfach
die Ziele angepasst werden, wie das bisher der
Stadtrat immer wieder tut.

Der Klimawandel ist in einer Vielzahl von Politikfeldern
zu beachten und umzusetzen. Er kommt deshalb
in unserem Programm wie ein grüner Faden vor: Wir
haben alle klimarelevanten Programmpunkte mit
Klimakugeln gekennzeichnet, manchmal einzelne
Punkte, teilweise auch ganze Kapitel: 🌍

Mitmach-Klimaschutz

Die Stadt muss nicht nur selbst handeln, sondern
über Kampagnen die Bürger*innen zum selbst Handeln
motivieren – auch das in allen Alltagsbereichen:
vom klimafreundlichen Verkehr per Fuß, Bus
und Fahrrad, Energiesparen im Haushalt, Energieerzeugung
im eigenen Haus, Naturschutz auf dem
Balkon, Müllvermeidungsprojekte usw. Wettbewerbe
und Auszeichnungen für Verbesserungsideen können
dazu beitragen, Klimaschutz im täglichen Leben fest
zu verankern.

Klimaschutz braucht Mut und Geld. Wir sind bereit
dazu und wollen in Klimaschutz investieren: Einige
Maßnahmen werden unmittelbare Einsparungen
für Stadt und Bürger*innen bringen, andere werden
sich erst im Laufe der Zeit rechnen. Insbesondere bei
Maßnahmen, die sich aufgrund hoher Investitionen
erst nach relativ langer Zeit finanziell lohnen, muss
sich die Stadt als Treiber engagieren. Ein aktives
Akquirieren von Klimaschutzfördermitteln beschleunigt
die Umsetzung. Contracting wird genutzt, wo die
finanziellen Mittel der Stadt nicht ausreichen.

Leider müssen wir aber auf den bereits schon stattgefundenen
Klimawandel, insbesondere die extremen
Hitzeperioden in der Stadt reagieren, um Menschen
und Natur zu schützen. Auch hier können
wir bei der Stadtentwicklung, beim Bauen und beim Naturschutz Maßnahmen treffen, die Hitze in der
Stadt erträglicher machen. (––> siehe diese Programmkapitel)

Außerdem braucht Bamberg einen Hitzeaktionsplan,
der auf Basis des Hitzewarnsystems des Deutschen
Wetterdienstes Maßnahmen aktiviert. Beteiligt sein
müssen Rathausbehörden, Gesundheitsamt, Feuerwehr,
Rettungsdienst, Krankenhäuser, Ärzt*innen,
Pflegeeinrichtungen, Schulen, Kindergärten, Sozialdienste
bzw. Stadtteilzentren. Ein mehrstufiger Maßnahmenkatalog
sieht zielgruppenspezifisch (alte
Menschen, Kinder, Kranke, fremdsprachige Empfehlungen,
Obdachlose) vor, wie diese Stellen zu agieren
haben. Es werden laufende Infos und Empfehlungen
gegeben, über die Internetseite der Stadt an die Bevölkerung,
und über ein aktives Kommunikationsnetz
an alle beteiligten Akteur*innen. Die Handlungsempfehlungen
betreffen Trinkverhalten, Kleidung,
Ernährung, Aufenthalte an schattigen/kühlen Orten,
Anpassung von Medikamenten, Freizeitaktiviäten,
und umfassen ein erhöhtes Maß an Kontrolle in den
genannten Einrichtungen. Zum Hitzeaktionsplan
gehören auch regelmäßige Weiterbildungsmaßnahmen
der Beschäftigten in den Einrichtungen.

Die Stadt sorgt zudem für mehr öffentliche Trinkwasserspender
bzw. ertüchtigt vorhandene Brunnen auf
Trinkwasserqualität.

8. Kultur
Kultur ist wertvolles Gut, Lebenselixier und Motor
gesellschaftlicher Entwicklung. Wir wollen Räume
für Kultur schaffen, bürgerschaftliche Initiativen
auch finanziell unterstützen. Eine Kultur-Zentrale
soll vermitteln, vernetzen und beraten. Der BambergPass
ermöglicht kulturelle Teilhabe, auch bei
schmalem Geldbeutel.

Kultur braucht Raum

Wir fördern die bürgerschaftliche Mitwirkung an
unserer Stadtkultur. Für das Kesselhaus am Leinritt
als Kunstraum haben wir uns aktiv eingesetzt und
wollen, dass es als Stätte, Ausstellungs- und Experimentierraum
für zeitgenössische bildende Kunst erhalten
bleibt. Auch ein soziokulturelles Zentrum auf
der Lagarde-Kaserne
soll Teil Bamberger Kulturpolitik
werden. Das Aus des morphclubs war ein harter
Schlag für Bands, Club- und Soziokultur, der Wegfall
der Alten Seilerei trifft die freie Szene der darstellenden
Künste und die Schließung des Sound-n-Arts
mit den Einschränkungen beim Stilbruch fügen der
Bamberger Szene ebenfalls herbe Einschnitte zu.
Daher braucht es ein soziokulturelles Zentrum und
Produktionshaus in der Post- und Turnhalle auf der
Lagarde-Kaserne, in dem auch Stadtteilarbeit möglich
ist (––> siehe Programmkapitel „Stadtteile“).

Kulturschaffende brauchen Proberäume, Ateliers,
Co-working-spaces und Veranstaltungsräume.
Die
Schließung des House of Music war ein drastischer Verlust. Eine Kulturstadt wie Bamberg muss die Betroffenen
bei der Suche nach Alternativen unterstützen,
stadteigene Liegenschaften auf Tauglichkeit für
Kulturräume prüfen, offensiv Kontakt mit Grundstückseigentümern,
Firmen usw. aufnehmen, um
etwa Lagerhallen u. ä. als Werkstätten, Ateliers usw.
nutzbar zu machen. Ein*e Leerstandsmanager*in
in der Stadtverwaltung kann hier vermittelnd tätig
sein und beispielsweise Zwischennutzungen ermöglichen.
Das Konzept „Kunst im Leerstand“ hatte die
GAL vor Jahren beantragt, inzwischen wird es in ähnlicher
Form vom Verein „Aktive Mitte“ umgesetzt.

Auch stadteigene Kulturräume wie das E.T.A.-Hoffmann-
Theater, die Konzert- und Kongresshalle oder
die Brose-Arena sollten zu bezahlbaren Mieten für
die Bamberger Kulturszene nutzbar
sein. Das ist aufgrund
der Finanzierung nicht einfach, aber die Stadt
sollte nach kreativen Lösungen suchen, so dass z.B.
in Leerstandsphasen über ein Last-Minute-System
freie Kulturgruppen auch die großen städtischen
Kulturräume bespielen können, bevor diese etwa
leer stehen.

Bamberg wird als Stadt maßgeblich auch durch junge
und studentische Kultur geprägt. Diese kämpfte
in den letzten Jahren immer mehr um ihre Freiräume,
so dass die Zahl der Clubs durch die Schließung des
morphclubs, des Sound-n-Arts und weiterer merkbar
zurückgegangen ist. Dieser Entwicklung möchten
wir entgegenwirken, indem wir die Clublandschaft stärker fördern. Die Sperrstunde wollen wir neu diskutieren,
da sie nicht die gewünschten Effekte hatte
und restriktiv ist.

Bei der Stadtteilarbeit (––> siehe Programmkapitel
„Stadtteile“) wird Kultur selbstverständlich mitgedacht.
Stadtteilzentren sollen ein Ort sein, wo Kultur
stattfindet und entsteht, wo sie vernetzt und verankert
wird. Öffentlichen Raum, gerade auch in den
Stadtteilen, wollen wir für kulturelle Zwecke und
selbst organisierte Nachbarschaftskultur nutzen, die
Stadtteil-Identität und Gemeinschaft stiften, nicht
für kommerzorientierte Mega-Events.

Kultur braucht Förderung und Vernetzung

Um Kulturförderung weiter zu entwickeln, bedarf
es einer Stadtverwaltung – Kulturreferat und Kulturamt
– welche eine kreative, voranschreitende und
wegbereitende Rolle einnimmt. Das Kulturamt soll
in eine Kultur-Zentrale transformiert werden, die als
Katalysator fungiert und Kulturvernetzung zum Ziel
hat.

Die Kultur-Zentrale unterstützt Rat suchende Initiativen
bei Behördengängen, vermittelt bei der Suche
nach Kooperationspartner*innen und Finanzierungsmöglichkeiten.
Engagierte Bürger*innen sollen spüren,
dass ihre Ideen willkommen sind und finanzielle
Wege gefunden werden. Auch Projektvorschläge z. B.
aus Schulen, von Studierenden, von Vereinen werden
ernst genommen und unterstützt. Gezielt sollen
auch Kulturschaffende mit Flucht und Migrationshintergrund
begleitet werden, die für sich im hiesigen
Kultursystem erst einen gangbaren Weg finden
müssen. Der Aufbau eines Mentoring-Systems mit
Tandems aus alten und neuen Kulturschaffenden sowie Coaching-Angebote gehören ebenfalls zur Aufgabe einer Kultur-Zentrale.

Zur Kulturförderung zählt auch eine starke Pressearbeit
und die Bewerbung kultureller Veranstaltungen
durch gut platzierte Kulturplakatwände, eine extra
Rubrik im Rathausjournal und die Unterstützung
durch die städtische Pressestelle.

Wenn Kultur-Initiativen direkt aus der Bür-ger*innenschaft
entstehen, so wie das KONTAKT-Festival,
so spricht das für ein hohes Kulturpotenzial in unserer
Stadt, das wir in seiner Eigenständigkeit sehr
wertschätzen. Dennoch brauchen solche Initiativen
auch Unterstützung. Kultur als Lebenselixier kann
nicht rein ehrenamtlich gestemmt werden. Wir wollen
eine angemessene Vergütung dieser Leistung,
um sie langfristig zu erhalten.

Kunstschaffen ist Arbeit und hat seinen Wert.
Wenn die Stadt bei eigenen Veranstaltungen und
Ausstellungen sich der Auftritte bzw. Werke von
Künstler*innen bedient, sollen diese grundsätzlich
angemessen entlohnt werden. Dafür ist ein Etat bereitzustellen.

Die Zusammenarbeit aller Kultureinrichtungen und
der freien Szene in der Region Bamberg
soll durch
regelmäßige Treffen gefördert werden, die aktiv auf
die Kulturpolitik Einfluss nehmen. Ein gemeinsames
Vorgehen mit dem Landkreis ist hier auszubauen.
So ist eine Kulturentwicklung auf der Höhe der Zeit
möglich. Auch der Austausch mit den Partnerstädten
soll verstärkt werden. Kulturinstitutionen in den
Nachbarstädten (Metropolregion Nürnberg/VGN,
Schweinfurt, Kulmbach, Hof, …) sind für mögliche
Kooperationsprojekte anzusprechen.

Entwicklung der Museen
und Erinnerungskultur

Zur Entstaubung und Erneuerung der Museumslandschaft
muss die Stadt das vorliegende Museumsgutachten
zügig umsetzen. Damit sollen die Museen
neu ausgerichtet werden, um kulturelle Bildung für
alle Besuchergruppen (Bamberger*innen und Gäste)
zu sichern. Nötig sind eine zielgruppenspezifischere
Ansprache und eine intensivierte Vermittlung. Barrieren
baulicher und inhaltlicher Art müssen abgebaut
werden, bzgl. Alter, Herkunft, Sprache, Bildungsstand
und körperlicher Beeinträchtigung. Es sind Schwerpunkte
zu setzen, um das Profil des jeweiligen Museums
zu schärfen, Alleinstellungsmerkmale sind
herauszuarbeiten, Kreativität und Engagement der
Bürger*innen sollen einbezogen werden, bei gleichzeitiger
Sicherung von Professionalität und Qualität.

Eine grundsätzliche Auseinandersetzung der Stadt
Bamberg mit der Thematik Erinnerungskultur ist unabdingbar
und muss in das aktuell entstehende Kulturentwicklungsprogramm
integriert werden. Gerade vor dem aktuellen gesellschaftlichen Hintergrund ist die Kultur der Erinnerung von herausragender Bedeutung
als kommunale Aufgabe. Ein Dokumentationszentrum
soll das Widerstandsgedenken lebendig halten. Konkret soll an die Opfer des Nationalsozialismus und an den Widerstand selbst erinnert werden
sowie an die Tatsache, dass die Verbreitung der
NS-Ideologie besonders in Bamberg stark betrieben
wurde. Wir wollen ein solches Dokumentationszentrum
räumlich dauerhaft institutionalisieren, z.B. in
einem Gebäude der Bamberger Museumslandschaft,
konkret vorstellbar wäre dies im Historischen Museum
Bamberg mit einer angemessenen Anzahl von
Räumen.

Soziale Teilhabe

Eine möglichst große und sozial gerechte Teilhabe ist
das Ziel von uns Grünen, weshalb wir schon vor Jahren
für ein Kultursozialticket in Bamberg gekämpft
haben, was allerdings am Unwillen von Stadtverwaltung
und Stadtratsmehrheit gescheitert ist. Mit
dem BambergPass machen wir nun einen erneuten
Vorstoß. In einigen anderen Städten ist das Angebot
bereits erprobt, z. B. der Nürnberg-Pass: Bedürftige
Bürger*innen erhalten einen Ausweis, mit dem
sie bei städtischen Einrichtungen (Theater, Museen
usw.) vergünstigten Eintritt oder Restkarten an der
Abendkasse erhalten, auch freie Träger können sich
beteiligen. (––> siehe Programmpunkt „Soziales“)

9. Migration

Wir verstehen kulturelle Vielfalt als Chance für
Bamberg. Durch ein „Sprachförderkonzept“, das alle
Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur VHS umfasst,
sollen Menschen allen Alters gute Kenntnisse
in Deutsch und in ihrer Muttersprache erwerben. Die
Stadt unterstützt Migrant*innen beim Zugang zum
Arbeitsmarkt. Im Rathaus entsteht eine Willkommensverwaltung
mit interkulturellen Fortbildungen,
mehrsprachigen Informationsangeboten und Kompetenz
in leichter (deutscher) Sprache.

Was Zuwanderung bedeutet, hat ausgezeichnet der
Deutsche Städtetag formuliert: „Kulturelle Vielfalt
und sprachlicher Reichtum sind ein Gewinn für die
Stadt.“

Wir sehen Vielfalt als große Chance und wollen sie
zu einer Bereicherung für alle machen.

Um dieses Potenzial zu realisieren müssen Strukturen
geschaffen und gelebt werden, die allen
Bürger*innen eine frühzeitige und nachhaltige Teilhabe
ermöglichen. Dabei sollen sowohl die Sorgen
und Ängste vor einem Verlust der kulturellen Identität
auf allen Seiten als auch die individuellen Bedürfnisse
aller ernst genommen werden.

Wir wollen eine Stadtgesellschaft gestalten, in der
Menschen einander auf Augenhöhe und mit Wertschätzung
begegnen. Dafür braucht es einen konstruktiven
Austausch in öffentlichen wie privaten Räumen,
der fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes
steht und die ihm zugrundeliegenden Werte erlebbar
macht.

Gleichheit

Immer wieder erleben Menschen in unserer Gesellschaft
Diskriminierungen und Ausgrenzung. Um dies
sichtbar zu machen und aktiv zu ändern, soll die
Stadt eine Antidiskriminierungsstelle einrichten, an
die sich alle wenden können, um strukturelle und individuelle
Diskriminierung abzubauen. Die Stelle ist
auch befugt, Fälle dem Oberbürgermeister bzw. dem
Stadtrat vorzutragen.

Verwaltung

Bei der Einstellung von Beschäftigten sollen die
Stadt und ihre Töchter Menschen vielfältiger Herkunft
mehr berücksichtigen.

Die gesamte Verwaltung muss sich als Willkommensverwaltung
verstehen und eine entsprechende
interne Kultur der Wertschätzung entwickeln. Interkulturelle
Fortbildungen für Beschäftigte, insbesondere
für die Ämter mit Kund*innenkontakt, sind dafür
hilfreich.

Informationsangebote in mehreren Sprachen, darunter
in leichter (deutscher) Sprache, erleichtern den
Kund*innenkontakt.

Alle Behörden sollen auf ein virtuelles schriftliches
Übersetzungssystem zugreifen können und Kontakte
zu Dolmetscher*innen haben.

Wirtschaft

Die Wirtschaft und die sozialen Einrichtungen profitieren
von der Zuwanderung.
Viele Probleme in der
Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt wären kleiner,
wenn Menschen aller Nationen gleichberechtigt Zugang
hätten. Um dies möglichst problemlos zu gestalten,
müssen die Firmen bei der Einstellung und
Betreuung aktiv von der Verwaltung und den Berufsverbänden
unterstützt werden. Dafür müssen diese
Einrichtungen entsprechend aufgestellt sein.

Viele Migrant*innen sind sehr gut qualifiziert, werden
aber aufgrund von Vorurteilen nicht eingestellt.
Beratung, best practice-Beispiele und Informationstage
durch das Wirtschaftsamt können hier Brücken
bauen. Das Wirtschaftsamt soll auch z.B. bei aufenthaltsrechtlichen
Problemen vermitteln.

Sofern die Stadt zuständig ist, sollen Beschäftigungs und
Ausbildungserlaubnisse weitestmöglich erteilt
werden
und der kommunale Ermessenspielraum
großzügig ausgelegt werden.

Soweit schon heute ein Spurwechsel (vom Asylverfahren
hin zu einem geregelten Aufenthaltstitel aufgrund
von Integration und Berufstätigkeit) möglich
ist, soll dies von der städtischen Ausländerbehörde
unterstützt
werden.

Die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen
und Erfahrung dauert zu lange. Häufig arbeiten
Migrant*innen daher in unterqualifizierten Jobs oder machen sich frühzeitig selbstständig, daher benötigen sie mehr Unterstützung bei der Anerkennung, Weiterqualifizierung und bei der Gründung von Unternehmen. Dafür wollen wir uns einsetzen.

Freizeit

Alle städtischen Einrichtungen wie Musikschule,
Stadtbücherei, VHS und geförderte Vereine gehen
aktiv auf Menschen unterschiedlicher sprachlicher
Herkunft zu
. Sie schaffen Angebote in den verschiedenen
Stadtteilen und suchen Kooperationen
mit den dortigen Kindertageseinrichtungen, Schulen,
Senior*innenheimen und Stadtteilzentren. Wir
setzen uns dafür ein, dass in diesen Einrichtungen
Migrant*innen auch in den Vorständen vertreten sind.

Sprache

Sprachförderung in Deutsch und in der jeweiligen
Muttersprache
sind essentiell für die Persönlichkeitsentwicklung.
Mehrsprachigkeit ist in der globalisierten
Welt normal. Die deutsche Sprache ist
jedoch in Deutschland der Schlüssel zur Mehrheitsgesellschaft,
daher sollte Sprachförderung so früh
wie möglich beginnen.

Benötigt wird ein Sprachförderkonzept für Kitas und
Schulen
um Chancengleicheit für Kinder herzustellen.
Dafür sind personelle Kapazitäten und fachliche
Weiterbildungen für das Personal notwendig.

Mit einer grünen Stadtratsmehrheit fördert die Stadt
die Qualifizierung der Erzieher*innen und Lehrkräfte
für inter-/transkulturelle Settings und Differenzierungsmöglichkeiten,
die eine Pädagogik der Vielfalt
ermöglichen.

Die Sprachförderkonzepte für Erwachsene müssen
angepasst werden. Um Eltern mit kleinen Kindern
den Spracherwerb zu ermöglichen, sind die fehlenden
Krippen- und Kita-Plätze schnellstmöglich zu
realisieren. Für den Zeitraum, bis besonders Familienmütter
Sprachkurse besuchen können, ist das Projekt
„Stadtteilmütter“ nach Berliner Vorbild hilfreich:
Migrantenfamilien werden durch geschulte Frauen
ihrer Sprache zu Hause besucht, um die Familien in
Bezug auf Spracherwerbs- und Bildungsmöglichkeiten
zu beraten.

Ebenso müssen bei Bedarf berufsbegleitende
Deutschkurse
angeboten werden.

Lebensphasen

Es ist normal, dass Menschen in allen Lebensphasen
in verschiedenen kulturellen Identitäten zu Hause
sind. Dies anzuerkennen, muss in allen Bereichen bewusst
mitgedacht und berücksichtigt werden wie z.B.
auch in Senior*innenheimen.

Wir brauchen in Bamberg eine Gesamtanalyse u. a.
der Wohn- und Betreuungssituation
um gleichwertige
Lebensverhältnisse herzustellen.

Ankerzentrum

Wir sprechen uns gegen das Ankerzentrum aus, weil
diese Form der Massenunterbringung von Geflüchteten
über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten
weder für diese noch für die Bamberger Bevölkerung
gut ist. Die Folgen sind Gewalt, Drogen, Depressionen
und Traumata, Perspektivlosigkeit, gefährdete
Kinder, vergeudete Zeit in langer Wartehaltung. Menschen
mit einer Erstablehnung müssen aufgrund der langwierigen Gerichtsverfahren aus dem Ankerzentrum
verlegt werden.

Wir fordern vom bayerischen Landtag eine sofortige
Schließung der Einrichtung in ihrer jetzigen Form.
Das Areal des jetzigen Ankerzentrums soll Wohnraum
für alte und neue Bamberger*innen
mit guter
Nahversorgung und sozialer Infrastruktur schaffen.
Und selbst wenn das Ankerzentrum erst 2025 aufgelöst
wird, kann man bereits heute planen, wie es dort
weiter geht und wie das Gebiet künftig als Viertel
für alle Kulturen
genutzt werden soll. Dafür braucht
es ein gutes Konzept mit ausreichend Betreuung und
sozialen Angeboten, um kein Ghetto, sondern einen
Ort der kulturellen Vielfalt entstehen zu lassen.

Wir begrüßen, dass die Stadt sich bereit erklärt hat,
aus Seenot im Mittelmeer gerettete Menschen hier
aufzunehmen. Sie sollten nicht im Ankerzentrum,
sondern in den dezentralen Unterkünften in Bamberg
einen sicheren Hafen finden.

Ehrenamt und Migrant*innenorganisationen

Ehrenamtliche im Bereich Migration und Flucht sind
zu stärken. Vereine, Wohlfahrtsverbände oder Gruppen,
die sich um die Integration kümmern, sind eine
Hilfe für die Verwaltung und müssen als solche geschätzt
werden. Patenschaftssysteme sind besonders
zu fördern.

Menschen, die aus anderen Ländern nach Deutschland
kommen, gründen häufig – wie auch Deutsche im
Ausland – Organisationen, um die eigene kulturelle
Identität zu wahren. Diese Organisationen müssen mehr
in die Prozesse eingebunden, gestärkt und anerkannt
werden sowie mehr Mitspracherechte erhalten.

10. Mobilität 🌍 🌍 🌍
Wir wollen die kommunale Verkehrswende und
einen Ausbau für den Umweltverbund von Fußverkehr,
Radverkehr und ÖPNV, zu deren Gunsten
die Verkehrsfläche neu verteilt werden muss. Eine
„Bamberg-Mobi-App“ soll diese Verkehrsarten für
jedermann und jedefrau intelligent vernetzen. Alternativen
wie Lastenräder, Carsharing, Park&Bike,
Jobticket usw. fördern wir gezielt. Unsere ÖPNV -Angebote
lauten: 1-Euro-pro-Tag-Ticket und Kurzstreckentarif
für alle, Sozialtickets als Teil des Bamberg-
Passes für Menschen mit geringem Einkommen.

Kommunale Verkehrswende

Wir setzen uns für die Verkehrswende ein. Das heißt:
Der Umweltverbund (Bus, Bahn, Fahrrad- und Fußverkehr)
soll so leistungsfähig und attraktiv werden,
dass er erste Wahl für alle Bürger*innen ist. Wir wollen
den motorisierten Individualverkehr (MIV) reduzieren,
im Weltkulturerbe autofreie Räume mit familienfreundlicher
Aufenthaltsqualität schaffen.
Nur durch die konsequente Förderung des Umweltverbundes
können wir den Verkehrsinfarkt in unserer
historischen Stadt sowie Fahrverbote aufgrund von
Grenzwertüberschreitungen bei Luftschadstoffen
vermeiden. Die Stadt muss auch die vorbeugende
Einrichtung von Umweltzonen prüfen.
Die verabschiedeten Ziele des neuen Verkehrsentwicklungsplans
gelten aus unserer Sicht wie beschlossen
für 2030, nicht für 2035: Demnach ist die
Zahl der Wege im Umweltverbund um mindestens
50 % gegenüber der Mobilitätserhebung 2015 zu
erhöhen. Alle Investitionen und Maßnahmen im Verkehrsbereich
sind den Klimazielen der Stadt Bamberg
unterzuordnen.
Hierauf müssen sich auch die Stadtwerke als kommunaler
Akteur
durch Fahrplanangebot, Fahrzeugpark,
Netzgestaltung, neue bedarfsgerechte Mobilitätsangebote,
Carsharing, Lastenradsharing, Ruftaxis,
Fahrradsharing sowie Preispolitik einstellen.
Unser Ziel ist es, unnötigen Verkehr zu vermeiden,
indem die Nahversorgung in den Stadtteilen gewährleistet
ist, Quartiere durch kulturelle, soziale
und sportliche Angebote gestärkt werden oder auch
Verwaltungsvorgänge per Internet erledigt werden
können.
Wir wollen Flächenverbrauch reduzieren, nach dem
Grundsatz, dass Verkehrsfläche nicht zunehmen darf,
d. h. Neubau an einer Stelle muss zu Rückbau an anderer
Stelle führen
. Und wir wollen diese Verkehrsfläche
neu verteilen
und so den Umweltverbund
stärken und fördern. Öffentlicher Parkraum wird
komplett bewirtschaftet, die Einnahmen werden
straßen- oder quartierspezifisch zur Verbesserung
der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum verwendet.
Auf Antrag der GAL hat die Stadt eine Fahrradstellplatzsatzung
erlassen, die Teil der Stellplatzsatzung ist. Wir wollen diese weiter entwickeln, um umweltfreundliche und alternative Mobilitätsformen
(z.B. Carsharing, E-Mobilität) besser zu stellen und so
zu fördern.

Förderung des Fußverkehrs

Fußverkehr als sozialste und umweltverträglichste
Mobilität braucht besonderen Schutz und soll aufgewertet
werden. Die Bamberger Verkehrspolitik muss
endlich aufhören, vom Auto aus zu denken.
Wir wollen ein umfassendes Fußwege-Monitoring,
das heißt, dass nacheinander jeder einzelne Fußweg
auf seine Tauglichkeit nach klaren Kriterien (z. B.
Pflaster, Zustand, Mindestbreite) überprüft wird. Sollte
ein Fußweg ungenügend sein, werden Maßnahmen
geprüft und eingeleitet.
Ausreichend lange Grünphasen für Fußgänger*innen
und Geschwindigkeitsüberwachungen in Tempo-
30-Zonen
oder Hauptverkehrsstraßen erhöhen die
Sicherheit. Notwendig ist auch eine intensivere
Überwachung des ruhenden Verkehrs (zugeparkte
Gehwege, Radwege und Fußgängerüberwege)
.
Wir wollen eine barrierefreie Verkehrsraumgestaltung
(bauliche Verkehrsberuhigung, Querungshilfen,
Gehwegvorstreckungen, Mittelinseln, breite Fußwege).
Gehhilfen und Kinderwägen brauchen ausreichend
dimensionierte und „rollatorgeeignete“ Gehsteige
mit abgesenkten Bordsteinkanten.
Bereits 2016 beantragten wir im Stadtrat eine eigene
Haushaltsstelle „Stolperfreies Bamberg“, mit der
die Beseitigung von Stolperfallen auf Gehwegen, die
nicht in den normalen Straßenbauunterhalt fallen,
finanziert werden sollte. Sie können gerade für Menschen
im höheren Alter oder mit Gehbehinderung
ein großes Hemmnis sein. Wir werden einen neuen
Vorstoß in diese Richtung machen.
„Zu Fuß zu Schule und Kindergarten“ soll Standard
werden. Wir wollen sichere Wege und begleitende
Maßnahmen wie Laufgemeinschaften für Kinder, die
in kleinen Gruppen ihre Wege selbständig meistern
können.
Dringend notwendig ist die Trennung von Rad- und
Fußwegen, um Konflikte zu vermeiden – insbesondere
in Anbetracht von E-Scootern.
Wir wollen die Lange Straße sowie Kapuzinerstraße
und Promenade als Shared Space
(Miteinander-Wege,
als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich) gestalten.
Das heißt, dass dort Schrittgeschwindigkeit herrscht
und alle Arten von Verkehrsteilnehmenden gleichberechtigt
sind und aufeinander Rücksicht nehmen
müssen. Dies muss auch durch bauliche Maßnahmen
erkennbar sein: Pflanzkübel, Bänke, Pflasterung
usw. Auch für die Königstraße (zwischen Foto Thomas
und Brauerei Spezial), haben wir im Stadtrat einen
solchen Antrag gestellt, dafür aber leider keine
Mehrheit erhalten. Wir wollen das erneut aufgreifen
und die Umwandlung weiterer Flächen prüfen.

Förderung des Radverkehrs

Die vom Stadtrat beschlossenen Ziele des Radentscheid
Bamberg wollen wir umsetzen. Zu diesen Zielen
gehören u. a.: Bis 2025 sollen 5000 neue Fahrradstellplätze
errichtet werden. Jedes Jahr soll eine Fahrrad-Cityroute ausgebaut werden – in Regelbreite,
mit eindeutiger Wegführung und Wegweisung,
bevorzugt getrennt von anderen Verkehrsarten und
nicht zu Lasten des Fußverkehrs. Jedes Jahr sollen
zwei Kilometer neue Radverkehrsanlagen an Hauptverkehrsstraßen
in Zwei-Meter-Breite hergestellt
werden. Jedes Jahr sollen drei der gefährlichsten
Kreuzungen für Radfahrende und Zufußgehende sicherer
gemacht werden.
Der Parküberwachungsdienst (PÜD) wird umgewandelt
in einen Bürgerservice zur Erhaltung der Aufenthaltsqualität
in öffentlichen Räumen. Er kümmert
sich u. a. konsequent darum, dass Rad- und Fußwege
frei von parkenden Autos
sind.
Die Stadt bemüht sich darum, dass Bamberg eine
Polizeifahrradstaffel bekommt, die für die gleichberechtigte
Ahndung aller Verkehrsverstöße und ein
Klima gegenseitiger Achtung und Toleranz sorgt.
Wir wollen regelmäßige Fahrradtrainingseinheiten
speziell für Ältere
, die helfen, Berührungsängste abzubauen
und den Glauben an eigene Fähigkeiten
wiederzuerlangen. Auf Antrag der GAL-Stadtratsfraktion
unterhält die Polizei bereits solche Angebote.
„Fahrradschulen“ sollten fester Bestandteil der
Stadtteilarbeit werden.
Wir wollen qualitativ hochwertige Fahrradwege und
die vorrangige Beseitigung akuter Mängel im Radwegenetz,
denn querungsfreie, rutschfeste und gut
ausgeschilderte Radwege erleichtern den Umstieg
vom Auto auf das Rad. Wünschenswert sind zwei Meter
breite Radwege an Hauptstraßen
mit ausreichend
Sicherheitspuffer zum Autoverkehr, so dass Radeln
mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten und Überholen
möglich ist und auch die neuen E-Scooter genug
Platz zum Fahren finden. Der Verkehrsraum muss
daher zugunsten des Umweltverbundes neu auf geteilt
werden.
Zum Beispiel wollen wir auf einer der Radverkehrs-
Hauptachsen (auch Schulroute) den jetzt für Zufußgehende
und Radfahrende gemeinsam gedachten
und schmalen Bürgersteig auf der Marienbrücke
deutlich verbreitern (auf Kosten einer der drei Autospuren),
so dass es für Rad- und Fußverkehr ausreichend
Platz gibt.
Auch mobilitätseingeschränkte Menschen benötigen
mit Spezialrädern wie Trikes mehr Platz. Gleiches gilt
für Lastenräder, die zunehmend den Warentransport
in der Innenstadt übernehmen können, und die wir
durch spezielle öffentliche Stellplätze, ein Förderprogramm
und über die Stellplatzsatzung fördern
wollen.
Notwendig ist die Einrichtung kreuzungsarmer, komfortabler
und nachhaltig für die künftigen Mobilitätsbedürfnisse
gestalteter Cityrouten mit Vorrang
für den Radverkehr
und klarer Beschilderung. Wir
wollen ausreichend Fahrradstraßen und Fahrradquartiere
im Stadtgebiet sowie eine intensive Zusammenarbeit
der Stadt mit dem Landkreis beim
Projekt zur Förderung des Alltagsradverkehrs und
beim Ausbau von Radschnellwegen, die Stadt und
Umlandgemeinden verbinden, z.B. den „Fahrradknoten
Süd“ (Radschnellweg Forchheim-Bamberg-Aurachtal
mit Anbindung an die Stadt).
Kreuzungen sind bei Neu- und Umbau so zu gestalten,
dass die Leistungsfähigkeit und Sicherheit für
den Rad- und Fußverkehr verbessert wird.
Leicht zugängliche, gut beleuchtete und sichere
Fahrradabstellmöglichkeiten in ausreichender Anzahl
sind wichtig, dürfen aber keinesfalls den Fußverkehr
und den ÖPNV behindern oder einschränken.
Wir wünschen uns komfortable Fahrradabstellplätze
mit Akkuautomaten für E-Bikes. In ihrer Mitmachkampagne
„1000 Fahrrradstellplätze“ hat die GAL bereits
viele Bürger*innen beteiligt und Vorschläge für neue
Fahrradstellplätze eingereicht, von denen inzwischen
viele verwirklicht wurden. Die Stadt sollte dies
aufgreifen und gemeinsam mit den Bürger*innen
das Fahrradparkkonzept weiter ausbauen. Die Fahrradbügel
sollten allerdings auch gepflegt werden.
Auf Antrag der GAL-Stadtratsfraktion hat die Sicherheitswacht
den Auftrag bekommen, Schrottfahrräder
zu melden, so dass sie wertvolle Fahrradbügel nicht
monate- oder jahrelang blockieren. Das muss konsequenter
umgesetzt werden.
Die Stadt soll fahrradbasierte Logistiklösungen
forcieren. Beispiel: In den Quartiersbüros können
Einkaufshilfen und Transporte mit Hilfe von Lastenrädern
organisiert werden. Voraussetzung ist die
Ausstattung der Quartierbüros mit entsprechenden
Rädern.
Es wird eine Bürger-App „Mängelmelder“ in der
Stadtverwaltung eingerichtet, über die jede*r
Bürger*in Infrastrukturmängel im Rad- und Fußverkehr
melden kann.
Die Stadt sorgt für einen verlässlichen Winterdienst
auf Radwegen
ebenso wie für gut ausgeschilderte
und praktikable Baustellenumfahrungen für den
Radverkehr.
Die Stadtwerke engagieren sich als Betreiber eines
Fahrradleihsystems und ergänzen die P&R-Plätze
um Park&Bike.
Um die Sicherheit der zahlreichen Radler*innen zu
erhöhen, sollen vorübergehend bis zum Bahnausbau
die Memmelsdorfer Straße und die Zollnerstraße im
Unterführungsbereich unter der Bahn als Fahrradstraßen
(mit Kfz-Verkehr)
ausgewiesen werden.

Förderung des ÖPNV

Wichtigste Voraussetzung für einen attraktiven und
bürgernahen ÖPNV ist ein gut ausgebautes Liniennetz
mit dichten Taktzeiten
. Das im wesentlichen
seit dem Bau des ZOB unveränderte Netz der Stadtwerke
wird diesen Anforderungen nicht mehr gerecht.
Das Liniennetz sollte im Hinblick auf die Stadtentwicklung
der vergangenen Jahrzehnte und auf die
veränderten Mobilitätsbedürfnisse der Bürger*innen
(vor allem durch die stark gewachsene Zahl der Studierenden
und durch mehr ältere Bürger*innen!) von
Grund auf überdacht und neu gestaltet werden. Dabei
kann auf vielfältige Ideen aus der Bürgerschaft,
aus Vereinen und Verbänden zurückgegriffen werden
(z.B.: Ring- und Tangentiallinien, Durchmesserlinien,
spürbare Verbesserungen beim Abend- und
Nachtverkehr
).
Neben einer Angebotsverbesserung benötigen wir
dringend auch attraktivere Tarife, die zusammen
mit dem VGN erarbeitet werden müssen.Ein Modell,
für das wir uns in Bamberg einsetzen, ist das so genannte
„Solidarische Bürger*innenticket“, wie es in
Wuppertal diskutiert wird (https://www.buergerticket-
wuppertal.de/). Dabei handelt es sich um eine
Nahverkehrsabgabe, die alle Einwohner*innen zahlen
(gestaffelt nach Einkommen), darüber wird dann eine unentgeltliche ÖPNV-Nutzung für alle finanziert.
Dazu ist allerdings erst eine Gesetzesänderung
auf Landesebene notwendig, für die wir uns einsetzen.
Bis diese Vision Realität werden kann, wollen
wir drei Angebote sofort umsetzen:
1. Das „1-Euro-pro-Tag-Ticket“: Für 365 Euro gibt
es ein Ticket, mit dem man 365 Tage im Jahr in
Stadt- und Landkreis den ÖPNV nutzen kann.
2. Sozialtickets als Teil des BambergPasses: Dieses
Angebot ist für Menschen mit geringem Einkommen
und ermäßigt Bustickets in Stadt und
Landkreis.
3. Einführung eines Kurzstreckentarifs (maximal
3 Haltestellen) für Erwachsene zum Preis des
Kindertickets von 1 Euro.
Wir streben ein Mobilitätsleitsystem – die Bamberger
Mobi-App
– an, das Mobilitätsformen des Umweltverbunds
(vom Bus bis zum Leihfahrrad) nach individuellen
Abfragen anzeigt, miteinander verknüpft
und ein bedarfsspezifisches Angebot erstellt. Mobilitätszentralen
in den Quartierbüros
in den Stadtteilen
unterstützen die Bürger*innen bei der Nutzung
des Umweltverbundes.
Der ÖPNV bekommt Vorrang durch mehr Bustrassen
und spezielle Ampelschaltungen.
Neu angeschafft werden nur noch emissionsfreie
Busse
.
Sobald die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen,
sollte der Einsatz autonom fahrender E-Busse
geprüft werden
. Sie können (u.a. in Schwachlastzeiten,
als Shuttle-Busse und auch zur Taktverstärkung)
wesentlich zu einer Verbesserung des ÖPNV-Angebots
beitragen. Dies gilt vor allem für die Innenstadt
und das Berggebiet, die derzeit besonders unter MIV
und Parkdruck leiden.
Der Nahverkehrsplan gemeinsam mit dem Landkreis
ist dringend zu verbessern, insbesondere die Verknüpfung
der Linien in Stadt und Landkreis. Wir wollen
mehr Busverbindungen an Sonn- und Feiertagen
und das Angebot des Nachtfahrplans grundlegend
verbessern (Taktzeiten, Streckenführung mit derzeit
nur vier Linien für das gesamte Stadtgebiet, Ende der
Nachtbusse um 0:30 Uhr wochentags und 2:00 Uhr
am Wochenende).
Die Stadt soll das Jobticket-Angebot bei Beschäftigten
und Unternehmen offensiv bewerben und entsprechende
Kampagnen initiieren.
Die Stadtwerke beteiligen ihre Fahrgäste künftig
an den Planungen des Busangebots als ÖPNV-Testfahrer*
innen
.
Die Schrift an Informationsschaltern und Automaten
sollte möglichst blendfrei und aus verschiedenen
Höhen lesbar sein, z.B. auch aus dem Rollstuhl.
Wettergeschützte Warte- und Sitzmöglichkeiten
in ausreichender Zahl erleichtern den Aufenthalt
an Haltestellen. Busse und Bahnen mit niveaugleichen
Einstiegen helfen mobilitätseingeschränkten
Kund*innen. Umsteigeverbindungen werden für
Menschen mit Handicap optimiert. Busfahrer*innen
legen Wert auf eine vorausschauende, sanfte Fahrweise
und üben dies bei Fahrtrainings ein.

Autoverkehr, Transport und Dienstleistungen

Der Autoverkehr aus dem Umland soll weitestmöglich
vermieden oder am Stadtrand zurückgehalten werden. Dazu muss der öffentliche Parkraum in der Stadt konsequent bewirtschaftet werden. Und es muss attraktive und innovative Alternativen z.B.
durch Park & Ride, Park & Bike und vernetzte ÖPNVAnbindungen
geben.
Die Stadt soll ein City-Logistik-System zur Belieferung
der Geschäfte
etablieren, um LKW-Fahrten
im Stadtgebiet zu vermeiden (Anlieferzentrum am
Stadtrand, Waren werden mit kleineren Fahrzeugen
zu den Empfänger*innen in der Innenstadt weitertransportiert).
Es soll ein Mobilitätspaket „Grünes Parken“ geben,
bei dem sich Nachbarschaften zusammenschließen
und durch Carsharing die Stellplätze verpflichtend
reduzieren können. Freiwerdende Flächen können
als Parkflächen für Lastenräder, Ladestationen für
E-Bikes sowie Grünflächen genutzt werden.
Wir wollen, dass Infrastruktur für Carsharing und
Fahrgemeinschaften
bereitgestellt wird. Soweit vorhanden,
erhalten Fahrgemeinschaften auf Behördenoder
Firmenparkplätzen vorrangig einen Parkplatz.
Wir sprechen uns gegen Anreize für die Nutzung des
MIV
wie Parkkostenerstattung aus. Die Stadtwerke-
Kampagne „Erste Stunde kostenlos parken in der
Innenstadt“ wollen wir beenden und die Kosten der
Parkplätze in Zukunft erhöhen
, um mehr Anreize für
Rad-, Bus- und Fußverkehr zu schaffen. Die Einnahmen
kommen dem Infrastrukturausbau des Rad-,
Bus- und Fußverkehrs zu gute. So wird Mobilität für
alle Menschen gewährleistet.
Wir wollen einen Ausbau der Elektromobilität: Ladestationen
sind in allen künftigen Bebauungsplänen
und bei städtebaulichen Verträgen festzulegen – das
haben wir bereits beantragt. Auch bei Straßenbauarbeiten
kann man bereits jetzt Lehrrohre verlegen, um
die Infrastruktur der Zukunft leichter auszubauen.
Für die Verkehrssicherheit wollen wir Tempo 30 einführen,
so weit es geht und wo es sinnvoll ist, z. B. im
Umfeld von sozialen Einrichtungen und von Schulen
(bei der Trimbergschule stimmte die Stadtratsmehrheit
gegen einen solchen Vorstoß der GAL-Stadtratsfraktion).
Auch bei gefahren- und unfallträchtigen
Kreuzungen wie etwas Starkenfeldstraße/Annastraße
halten wir Tempo 30 für angebracht. Und für den
Berliner Ring streben wir eine Höchstgeschwindigkeit
von Tempo 50 an.

Bahnhofsplatz

Wir wollen sichere und teilweise unentgeltliche Abstellmöglichkeiten
für Fahrräder
auf beiden Seiten des Bahngeländes.
Wir wollen schnellstmöglich einen regionalen Omnibusbahnhof
(ROB)
, der die Busse aus dem Umland
mit den Stadtbussen und den Zügen verknüpft und
dank eines deutlich besseren Busangebots der Linien
aus und in den Landkreis für optimale Umsteigemöglichkeiten
sorgt. Nach aktueller Beschlusslage
der Stadt müsste der ROB 2017 in Betrieb gegangen
sein. Dass sich die Stadtspitze mit dem lapidaren Argument
abspeisen lässt, die Bahn könne wegen dem
bevorstehenden Bahnausbau keine Flächen entbehren,
akzeptieren wir nicht. Es muss nachdrücklicher
verhandelt werden!

Bahnausbau

Der Bahnausbau wird genutzt, um Infrastruktur für
den Umweltverbund bevorzugt zu errichten und die
Reduzierung des MIV zu ermöglichen, z. B. bei der
frühzeitigen Ausgestaltung der Unterführungen. Insbesondere
in der Bauphase wird darauf geachtet,
dass der Umweltverbund niemals gegenüber dem
MIV benachteiligt wird, um für den Umstieg auf den
Umweltverbund zu motivieren.

Flugplatz

Die GAL-Stadtratsfraktion hat die Ausbauwünsche
für die Sonderlandebahn an der Breitenau bislang
immer kritisch begleitet. Die aktuell betriebene
scheibchenweise Erweiterung der Flugaktivitäten
(Instrumentenflug, Hubschrauber) hat keine grüne
Zustimmung. Die Sonderlandebahn als solche, mit
dem seit Jahrzehnten bekannten Freizeit-Flugbetrieb,
wollen wir als wertvolle Sandmagerrasenflächen
und als Naturschutzgebiet erhalten (––> siehe
Programmkapitel „Naturschutz“).

11. Müll

Wir wollen ein kommunales Abfallvermeidungskonzept
für die Stadt. Neben einer Verbesserung der Sauberkeit
in der Stadt können damit auch die Ausgaben
für Straßenreinigung und Müllbeseitigung reduziert
werden. Müllvermeidung soll ein wichtiges Kriterium
bei der Beschaffung sein. Die Stadt kann durch
zahlreiche kommunale Maßnahmen fördern: Mehrweg
statt Einweg, Mülltrennung, Reparatur-Systeme,
Recycling und Weiterverwendung, Tausch und Kreislaufwirtschaft.
Und sie kann informieren, aufklären
und durch Kampagnen Bewusstsein schaffen.

Müll im öffentlichen Raum

Ein grünes Bamberg ist stark im Einsatz gegen Müll
im öffentlichen Raum, investiert in Maßnahmen
zur Müllvermeidung und unterstützt Mehrwegverpackungen.
Denn die Plastiktüte, die heute in Bamberg
fallen gelassen wird, gerät über den Wind und
die Flüsse ins Meer und in die Nahrungskette. Besonders
viel Müll entsteht über take-away-Verpackungen,
wie coffee to go.

Doch nicht jeder Müll lässt sich vermeiden. Insbesondere
an Spielplätzen und Feierorten sammeln sich
regelmäßig große Mengen Abfall. Darum müssen wir
auch die Infrastruktur besser gestalten. Wo Mülleimer
dringend fehlen, stellen wir neue Behälter auf.

Mehrweganreize erhöhen
Wir wollen ein attraktives, stadtweites Siegel „Mehrweg-
Vorteil“, das von der Stadt aktiv beworben wird.
Alle Einrichtungen, die take-away-Produkte verkaufen,
können damit werben, dass sie eine Form von
Rabatt, Dankeschön oder sonst einen Vorteil gewähren,
wenn man durch mitgebrachte Behältnisse auf
Einwegverpackungen verzichtet. Das Umweltamt
verfügt zwar schon heute über ein kleines Kontingent
an Mehrweg-Plastikgeschirr zum Verleihen.
Doch das ist nicht genug! Wir wollen, dass die Stadt
ein Geschirrmobil anschafft mit Ausstattung, die gegen
Gebühr geliehen werden kann, oder eine Kooperation
mit einem kommerziellen Anbieter eingeht,
mit dem Sonderkonditionen für alle Veranstaltungen
in Bamberg ausgehandelt werden.

Bewusstseinsbildung
Die Stadt soll eine eine langfristige Kampagne zu
den Schwerpunkten „Müllvermeidung, Zigarettenkippen,
Mehrwegverpackungen, Hundekot und Entsorgung
über Mülleimer“ starten – durch humorvolle,
großflächige Aufkleber auf den öffentlichen Mülleimern.
Die unterschiedlichen Motive gestalten die
Bürger*innen der Stadt, von der Grundschülerin bis
zum professionellen Mediendesigner. Anstelle eines
einheitlichen Designs mit bürokratischem Aufdruck
machen dutzende Aufkleber in verschiedenen gestalterischen
Ausführungen klar, dass Bamberg unglaublich
vielfältig ist – und dass wir uns beim Thema
Müll auch immer selbst in die Pflicht nehmen
müssen.

Plastiktütenfreier Markt
Die Stadt initiiert die Verwendung von Mehrwegtaschen
und -boxen auf den Verkaufsflächen am Grünen
Markt, Bauernmarkt sowie Maxplatz und Hauptwachstraße.
In einem ersten Schritt werden mit
den Standbetreiber*innen die nötigen Maßnahmen
ermittelt, etwa ein einheitliches (Pfand)System mit
attraktiven Mehrwegtaschen aus recycelten Materialien,
das mittelfristig auch auf Bäckereien etc. ausgedehnt
werden kann. In einem zweiten Schritt werden
testweise Einwegtüten aus Plastik aus dem Verkehr
gezogen und ein einheitlicher Preis für Einwegtüten
aus Papier vermittelt.

Draußen feiern ohne Müll
Insbesondere die Untere Brücke, der Hain, die Flussufer
und der ERBA-Park sind Orte häufigen Litterings,
die also von achtlos weggeworfenem Müll oder Zigarettenkippen
vermüllt werden. Wir wünschen uns
für die Stadt ein zivilgesellschaftliches Bündnis, das
vor Ort mit den Menschen spricht, um die korrekte
Entsorgung des Mülls bittet und Mehrwegalternativen
thematisiert. Zu Beginn der warmen Jahreszeit
veranstaltet die Stadt einen städtischen Informationsabend
vor Ort, bei dem auch Hinweisschilder
montiert werden.

Auszeichnung von Gastronomie, Ehrenamt,
Bürger*innen und Unternehmen

Die Stadt soll Cafés, Bäckereien, Eisdielen, etc. bei
einer jährlichen Veranstaltung auszeichnen, wenn
sie auf Einwegverpackungen verzichten bzw. diese
erheblich reduzieren. Auch bei den Ehrenamtlichen,
die an einem müllfreien Bamberg arbeiten, in ihrer
Freizeit Abfall sammeln oder sich anderweitig in
diesem Kontext verdient gemacht haben, bedankt
sich die Stadt mit einer Auszeichnung. Unternehmen,
die auf vorbildliche Weise den Müll in ihrem Betrieb
reduziert oder das Recycling verbessert haben,
werden in einer eigenen Kategorie ausgezeichnet.
Bürger*innen, die an einem müllfreien Privathaushalt
arbeiten, können ebenfalls vorgeschlagen werden.
In der Kategorie „zero-waste-Innovation“, werden
im wechselnden Turnus Personen, Initiativen oder
Unternehmen für müllvermeidende Geschäftsideen
ausgezeichnet und erhalten ggf. eine Anschubfinanzierung
für ein Start-Up in Bamberg. Veranstaltungen
und Feste, die weitestgehend auf Einwegverpackungen
verzichten und ein gutes Müllmanagement
betreiben, erhalten ebenfalls einen Preis.

Infrastruktur verbessern
Wo viel Müll anfällt, müssen auch ausreichend und
angemessene Abfallanlagen vorhanden sein. Wir
stellen neue, preiswerte Mülleimer, in Absprache mit
den Expert*innen, die den Müll einsammeln, auf.

Sensibilität schaffen
An Eingängen zu Naturflächen, Wäldern oder Parks
bringen wir – ggf. in Kooperation mit dem Bund Naturschutz
und weiteren Institutionen – Hinweisschilder
an mit der Bitte, sich gerne frische Luft zu nehmen,
aber dafür keinen Müll zu hinterlassen.

Müll in städtischen Einrichtungen

In städtischen Einrichtungen und ihren Töchtern,
etwa Ämtern, im Klinikum, der Brose-Arena oder
Schulen, fallen große Mengen Müll an. Wir wollen,
dass die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangeht
und durch Eigeninitiative zeigt, wie modernes
Müllmanagement funktioniert. Wir reduzieren den
Müll und verringern die benötigte Papiermenge. Wo
dennoch Müll anfällt, muss er sachgerecht recycelt
werden.

Ökobilanz
Wir wollen ein „Life Cycle Assessment“, d. h. eine
Ökobilanzierung aller Güter und Dienstleistungen,
die von der Stadt und ihren Einrichtungen/Tochterunternehmen
angeschafft werden (––> siehe im Programmpunkt
„Rathaus“: öko-soziale Beschaffung)

Digitalisierung vorantreiben und Papier sparen
Die Bearbeitung von Akten und Kommunikationsprozesse
müssen möglichst digital stattfinden. Das
vereinfacht die Arbeit, eröffnet neue Möglichkeiten
und spart große Mengen an Papier. Wir investieren in
eine gut funktionierende (cloud-basierte) Infrastruktur
sowie langlebige mobile Endgeräte für Stadtverwaltung
und Stadtrat. Wir haben – gemeinsam mit
dem Verein Change e.V. – bereits erreicht, dass die
Stadtverwaltung ihren Papierkonsum auf Recycling-
Papier umgestellt hat. Wo es möglich ist, soll doppelseitig
auf Recyclingpapier gedruckt werden.

Mehrweg statt Einweg
Einwegbecher und –geschirr werden in städtischen
Einrichtungen und ihren Töchtern endlich durch
Mehrwegalternativen ersetzt, so wie wir es bereits
mehrmals im Stadtrat beantragt haben. In der Brose-
Arena haben wir durch hartnäckiges Verhandeln im
Hintergrund erreichen können, dass die Ausgabe von
Bier auf Mehrwegbecher umgestellt wird. Wir wollen
Mehrwegbecher und Trinkbrunnen, statt Getränke für
Mitarbeitende oder Bürger*innen in Einwegprodukten
anzubieten.

Mülltrennung in der Stadtverwaltung umsetzen
Wir wollen eine ämterübergreifende Umsetzung der
Mülltrennung inklusive einer Sensibilisierung der
Reinigungskräfte, dies zu beherzigen.

Recycling und Upcycling in Bamberg
verbessern

Viele wichtige Rohstoffe werden in einigen Jahren
knapp. Deshalb müssen wir in Maßnahmen zum Recycling und Upcycling investieren.
Gelbe Wertstofftonne
Langfristig sollen die gelben Säcke durch die Wertstofftonne
für jegliches Plastik sowie Metall ersetzt
werden. In Ausnahmefällen, etwa Wohnhäusern, bei
denen eine zusätzliche Tonne nachweislich nicht zumutbar
ist, sollen weiterhin Säcke verwendbar sein.
Sticker für Biotonne
Plastik- und Fremdmüll in Biotonnen soll durch einleuchtende
Hinweisaufkleber verhindert werden. Bei
einem Schulwettbewerb können Kinder Entwürfe
gestalten, die den weiteren „Lebenszyklus“ des Biomülls
darstellen und vermitteln, welcher Müll in die
Tonne geworfen werden darf und welcher nicht.
Elektroschrott
Die GAL hatte es bereits 2017 beantragt, nimmt nun
aber einen neuen Anlauf: Die Stadt soll 30 bis 40
Sammeltonnen für Elektroschrott an Wertstoffinseln
im Stadtgebiet installieren. Dort können kaputte
Kleingeräte wie Toaster, Rasierapparate, Rührgeräte
o. ä. entsorgt werden, die sonst vielleicht im Hausmüll
landen.
Re-Use-Center
Bei Wertstoffhof und Müllheizkraftwerk werden „Re-
Use-Center“ eingerichtet. Dort können Bürger*innen
gut erhaltene Gegenstände abgeben, die andere unentgeltlich
mitnehmen dürfen. Mindestens einmal jährlich gibt es eine Veranstaltung unter dem Titel
„bringen, stöbern, mitnehmen“, um auf diese Möglichkeit
hinzuweisen. Gemeinnützige Second-Hand-
Geschäfte wie Kolping oder Kreislaufhaus dürfen die
Gegenstände ebenfalls abholen und weiterverwenden.

Bauteilebörse
Beim Wertstoffhof wird außerdem eine Börse für
gebrauchte Bauteile eröffnet, die bei Abbruch oder
Umbau anfallen und wieder zu verwenden sind. Zielgruppen
sind Privatleute, Handwerksbetriebe, Abrissunternehmen,
Baugesellschaften, Planungsbüros
und Behörden. Auch eine Arbeitsmarktmaßnahme
kann man daraus machen, indem die Bauteilebörse
Beratung und Transport anbietet.
Selbsthilfewerkstätten
Wir wollen die Einrichtung von Selbsthilfewerkstätten
fördern, um die Bürger*innen zu befähigen,
defekte Dinge selbst zu reparieren. Selbsthilfewerkstätten
sollen einen Raum bieten, um mit Unterstützung
zu lernen wie man z.B. Fahrräder reparieren,
Kleidung flicken oder Elektrogeräte wieder funktionsfähig
machen kann.
Recyclinghof übersichtlicher machen
Die Wertstoffsammlung auf dem Recyclinghof wird
durch hilfreiche Piktogramme an allen Containern
und Abfallbehältern sowie einen Lageplan am Eingang
vereinfacht.
Digitalisierung nutzen
Die Stadt prüft den Einsatz von Sensoren in Altglasund
Elektroschrottcontainer, um sie erst dann zu leeren,
wenn sie voll sind.
Second Hand vor der Haustür
Die Stadt legalisiert das Abstellen von „zu
verschenken“-Kisten auf dem Bürgersteig bis zu einer
Größe von 0,5 m².
Damen- und herrenlose Fahrräder
Räder, die ohne Besitzer*in sind und nicht gesteigert
werden, werden an gemeinnützige Vereine oder ehrenamtliche
Initiativen weitergegeben.
Altfettrecycling
Die Testphase des Altfettrecyclings wird verfolgt und
die Stadt versucht, es ggf. auf kommunaler Ebene anzustoßen.
Das schont Ressourcen und senkt die Kosten
für die Wasseraufbereitung, weil weniger Altfett
und Speiseöl die Hausrohre verstopft und in Kläranlagen
entfernt werden muss.

Weniger Müll in Privathaushalten

Mülltrennung ist nicht leicht und oft fehlt die Information,
wie man Gegenstände sinnvoll weiternutzt
oder günstig reparieren kann. Die Stadt unterstützt
die Bürger*innen dabei, indem sie Workshops zu Upcycling
und Wiederverwertung anbietet und Müllvermeidung
belohnt.
Informieren und Beteiligen
In einer attraktiven Bürger*innen-App sind leicht
verständlich und übersichtlich alle Informationen
zur Mülltrennung, zur Leerung der verschiedenen
Tonnen usw. abrufbar. Damit verbunden ist euch
ein digitaler Reparaturführer für die Region, der
alle Reparaturwerkstätten sowie Selbsthilfeprojekte
auflistet. Die Stadt unterstützt Stadtteile und ihr
Quartiersmanagement in der Einrichtung von Repair
Cafés, Tauschbörsen und Leihzentralen.

Nutzungsabhängige Müllgebühren
Die Stadt prüft, mittelfristig die Mülltonnen mit
Chips oder QR-Codes auszustatten, die beim Leeren
das Gewicht übermitteln. Die Müllgebühren orientieren
sich dadurch an der tatsächlichen Müllmenge
und erhöhen den Anreiz, den privaten Müll zu reduzieren
– nach dem Prinzip „pay as you throw“.

Weniger gewerblicher Müll

Im gewerblichen und industriellen Bereich braucht
es besondere zusätzliche Maßnahmen, um den oftmals
in großen Mengen anfallenden Müll zu reduzieren.
Containern
Wir Grüne sind dafür, dass Containern erlaubt wird.
Eine entsprechende Initiative wurde im Bundesrat
leider gestoppt. Deshalb sollte die Stadt die lokalen
Unternehmen dafür sensibilisieren, Lebensmittel lieber
zu spenden und kostenlos zur Verfügung zu stellen
– anstatt sie wegzuwerfen.
Kreislaufwirtschaft in Unternehmen
Die Stadt prüft die gewichtsabhängigen Abfallgebühren
auch für Gewerbebetriebe und hält die
Abfallberater*innen der Unternehmen dazu an,
betrieblich an Rohstoffkreisläufen bzw. Cradle-to-
Cradle (C2C) zu arbeiten. Das von uns angestrebte
ressourcenorientierte Gewerbegebietsmanagement
(––> siehe Programmkapitel „Wirtschaft“) vernetzt
Firmen untereinander für ein gemeinsames Abfallkonzept.

12. Naturschutz

Inhalt folgt

Netzpolitik und Datenschutz

Inhalt folgt

Rathaus und städtische Unternehmen

Inhalt folgt

Senior*innen

Inhalt folgt

Soziales

Inhalt folgt

Sport und Freizeit
Inhalt folgt

Stadtentwicklung

Inhalt folgt

Stadtteile

Inhalt folgt

Tourismus

Inhalt folgt

Wirtschaft

Inhalt folgt

Wohnen

Inhalt folgt

Die weiteren Kapitel (insgesamt 22) werden hier veröffentlicht. Das ganze Programm als PDF gibt´s hier zum Download.

Weil wir hier leben

Oberbürgermeister

Neue Energie für Bamberg!

Grüne wählen Glüsenkamp zum OB-Kandidaten

Mit großer Mehrheit haben sich die Bamberger Grünen am Donnerstagabend bei ihrer Nominierungsversammlung in der Alten Seilerei für Jonas Glüsenkamp als ihren Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl am 15. März 2020 ausgesprochen. In seiner Rede unterstrich der 31-jährige Oberbürgermeisterkandidat die Dringlichkeit für echte Bürgernähe und frischen Wind im Bamberger Rathaus. „Ob Wohnungsnot, Betreuungsplätze, Stadtfinanzen und Klimaschutz – wir brauchen neue Energie und echtes Handeln.“

Eine der Triebfedern für Glüsenkamps Kandidatur war der Umgang der politisch Verantwortlichen mit ehrenamtlichen Initiativen, etwa der Bürgerinitiative Rettet den Hauptsmoorwald. „Die fehlende Wertschätzung gegenüber ehrenamtlichem Engagement und der Umgang mit den Menschen vor Ort haben mich erschreckt“, so Glüsenkamp und kündigte an, Bamberg zu einer Mitmachstadt machen zu wollen, in der die Stadt vom Potential engagierter Menschen profitiert. Glüsenkamp selbst ist etwa in der Bürgerinitiative Hauptsmoorwald sowie dem Radentscheid und der Initiative Bambecher aktiv.

„Der Oberbürgermeister und die Bamberger Groko haben keinen Plan, keine Zielvorstellung für die Größenordnung dieser Stadt. Sie wissen nicht, ob sie ein Bamberg mit 75.000, 80.000 oder noch mehr Menschen wollen. Bamberg ist bereits Schwarmstadt und muss den Fuß vom Gas nehmen“, so Glüsenkamp in seiner Bewerbungsrede. „Wir müssen über die Grenzen des Wachstums sprechen.“

„Anstatt beispielsweise beim Tourismus neue Anreize für Rekordmarken bei den Gästezahlen zu setzen würde ich mit Oberbürgermeistern anderer Städte eine Initiative starten, damit in Bayern eine Abgabe von einem Euro pro Gast und Übernachtung möglich wird“, führt Glüsenkamp aus. Auch im Bereich Wohnungsbau konstatiert Glüsenkamp fehlenden Willen zu nötiger Veränderung. „Andere Städte sind hier viel weiter und lassen auf ihren Flächen beispielsweise nur Wohnungen bauen, wenn 90 Prozent mietpreisgebunden und auch echter sozialer Wohnungsbau entsteht. All das ist machbar.“

Der zweifache Familienvater und studierte Volkswirt arbeitet für den Vorstandsvorsitzenden eines Ökostromanbieters. Klimaschutz und Generationengerechtigkeit stehen für ihn politisch ganz oben auf der Agenda. „Ich will Lobbypolitik für kommende Generationen machen“, so Glüsenkamp. „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Daher will ich jede Entscheidung auf die Auswirkungen für kommende Generationen prüfen.“

In den kommenden Wochen und Monaten ist Glüsenkamp auf Mitmachtour, um mit möglichst vielen Menschen in Bamberg ins Gespräch zu kommen. Im September besucht er beispielsweise bei einer Spielplatztour alle Stadtteile Bambergs. Weitere Informationen zu ihm sowie seinen Terminen unter www.jonas-gluesenkamp.de.

Termine

Unsere aktuellen Termin findest du in unserem Veranstaltungskalender. Die Termine unseres OB-Kandidaten findest du hier.